Die Wirtschaft kommt nun nicht wie die Umwelt, die Gleichberechtigung und die Neutralität in die Verfassung.
Österreich bekennt sich zu einem wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Wirtschaftsstandort als Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung.“
Das hört sich zwar wie eine typische Plattitüde eines Politikers an, klingt aber insgesamt recht gut. Und darum ging es der Regierung: Die Wirtschaft sollte als eines der Staatsziele in die Bundesverfassung – genauso wie die Gleichbehandlung („Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau“), der Umweltschutz („Die Republik Österreich bekennt sich zum umfassenden Umweltschutz. Der umfassende Umweltschutz besteht insbesondere in Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft, des Wassers und des Bodens sowie zur Vermeidung von Störungen durch Lärm“) oder auch die Neutralität und die Landesverteidigung („Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung“).