Der Buwog-Prozess und die Frage, wer wen vernichten wollte

Staatsanwälte Alexander Marchart (l.) und Gerald Denk
Staatsanwälte Alexander Marchart (l.) und Gerald DenkAPA/ROLAND SCHLAGER / APA POOL

Am 94. Tag des Korruptionsprozesses gegen Karl-Heinz Grasser und Co. wurden die Aussagen des einstigen Grasser-Vertrauten und nunmehrigen Belastungszeugen Michael Ramprecht zerpflückt. Ein erstinstanzliches Ende des Großverfahrens rückt in immer weitere Ferne.

Wien. Was wurde eigentlich aus dem seit Dezember 2017 laufenden Buwog-Prozess? Dieser hinterlässt mittlerweile den Eindruck einer uferlosen Materie. Niemand glaubt mehr daran, dass es noch in diesem Jahr Urteile geben wird. In einzigartiger Ausführlichkeit erörtert das Gericht alle erdenklichen Nebenschauplätze. Gestern, Dienstag, ging es um den Belastungszeugen Michael Ramprecht.

Der einst deklarierte Bewunderer von Karl-Heinz Grasser (nunmehr ist der Ex-Finanzminister Hauptangeklagter) war zuletzt durch schwer belastende Angaben aufgefallen: Die von Grasser orchestrierte Privatisierung der Bundeswohnungen sei „ein abgekartetes Spiel“ gewesen. Provisionszahlungen hätten eine Rolle gespielt. Ramprecht, früher Mitarbeiter in Grassers Kabinett, will dies von dem (mitangeklagten) Immobilienmakler Ernst Karl Plech erfahren haben.

Nun traten Ramprechts Frau und dessen Bruder in den Zeugenstand. Pikanterweise waren diese einst Angestellte bei Plech. Beide gaben an, sie hätten Michael Ramprecht nur mit Mühe davon abgehalten, gegen Plech, Grasser und Co. vorzugehen. Der Bruder von Michael Ramprecht erzählte, dass letzterer „manchmal geschrien und manchmal geweint“ habe, wenn er enttäuscht worden sei.

 

Als Plech „kalkweiß“ wurde

Jedenfalls sei er damals zu Plech gegangen, so erzählte nun Michael Ramprechts Bruder, und habe erklärt, dass eine Anzeige im Raum stehe. Plech sei „kalkweiß“ geworden und habe gedroht: „Ich werde Deinen Bruder und seine Familie vernichten, und wenn ich mein ganzes Geld dafür brauche.“

Grasser und Co. bestreiten nach wie vor, dass die Buwog-Privatisierung manipuliert gewesen sei. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Untreue zu Lasten der Republik Österreich vor.

Ferner trat am Dienstag Martin Ohneberg, Ex-Vorstand des Immobilienentwicklers Soravia Group AG, aktuell Präsident der Vorarlberger Industriellenvereinigung, in den Zeugenstand. Und später auch Erwin Soravia selbst. Ohneberg sprach über ein zufälliges Treffen mit dem früheren Kabinettschef im Verkehrsministerium, Willibald Berner. Und räumte ein, dass bei diesem Treffen „allgemein“ über das Thema Korruption geredet worden sei. Berner selbst hatte im Vorfeld des Prozesses Grasser schwer belastet. Und er hatte auch das Treffen mit Ohneberg anders, nämlich als konkret belastend für Grasser, geschildert. Ohneberg blieb nun aber dabei: Er selbst habe nie etwas Belastendes über Grasser gesagt.

Dieses Treffen hat mittlerweile übrigens sogar zu einem Zivilprozess gegen Grasser-Anwalt Manfred Ainedter geführt, weil dieser Berner im Radio als Lügner hingestellt hatte. Kläger Berner erwirkte daraufhin ein noch nicht rechtskräftiges Unterlassungsurteil. All das zeigt exemplarisch, wie viele Verästelungen den Buwog-Prozess lähmen. Und lässt erahnen, dass der Begriff „Endlos-Verfahren“ von Tag zu Tag mehr Berechtigung bekommt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2019)