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Kopftuchverbot: Ausschussfeststellung "überhaupt nicht verbindlich"

Symbolbild: Schülerin mit Kopftuch im Sportunterricht
Symbolbild: Schülerin mit Kopftuch im Sportunterrichtimago (Siegfried Kuttig)

Zu dem Initiativantrag der Koalition gibt es eine Ausschussfeststellung, wonach Kippa oder Patka nicht vom Verbot betroffen sind. Verfassungsjurist Öhlinger nennt das überflüssig.

Der Nationalrat beschließt am Donnerstag ein Kopftuchverbot in Österreichs Volksschulen. Zu dem Initiativantrag der Koalition gibt es eine Ausschussfeststellung, wonach etwa die jüdische Kippa oder die Patka der Sikhs nicht vom Verbot betroffen sei. Verfassungsjurist Theo Öhlinger hält dies für überhaupt nicht verbindlich, aber auch für überflüssig, wie er am Mittwoch sagte.

Eine Ausschussfestlegung sei eine Auslegungshilfe, wenn das betreffende Gericht das wolle. "Wenn es nicht will, ignoriert es das", so Öhlinger. In der Festlegung heißt es wörtlich, dass nur jene Art von Bekleidung gemeint sei, "die das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllt". Patka und Kippa fielen daher nicht unter diese Regelung. Eine Gleichsetzung von Kopftuch und Kippa sieht Öhlinger aber ohnehin nicht gegeben, denn ersteres sei "Ausdruck von Diskriminierung" der Mädchen, wogegen die Kippa ein religiöser Brauch sei.

Verfassungsklagemit 50-zu-50-Chance

Ob eine Verfassungsklage gegen die Bestimmung eine Chance auf Erfolg hätte, wagt Öhlinger nicht zu sagen. Die Aussicht stehe bei 50 zu 50, es sei "wirklich unberechenbar", verwies er auf die unterschiedliche Entscheidungspraxis anderer Gerichte. "Ich persönlich halte es für verfassungskonform, aber ich weiß, dass es andere Meinungen gibt", sagte er.

Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk hatte hingegen schon vergangenen Herbst eine einfachgesetzliche Regelung als verfassungsrechtlich "in hohem Maße anfechtbar" bezeichnet. Er sah die Religionsfreiheit berührt, auch wenn man auf Sozialverträglichkeit abstelle. Aus seiner Sicht geht es sehr wohl um Religion, konkret um den Islam, denn nur islamische Schülerinnen würden ein Kopftuch tragen.

(APA)