Förderungen kürzen, „Effizienz“ in den Ländern und Gemeinden verbessern.
Wien (ju). Der „Budgetpfad“, den Finanzminister Josef Pröll für die Budgetsanierung festgelegt hat, lässt sich auch ohne neue Steuern erfolgreich gehen. Dieser Überzeugung sind jedenfalls Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der Industrielle und Ex-Finanzminister Hannes Androsch und der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Karl Aiginger. Bei einem gemeinsamen Auftritt forderte das Trio die Regierung am Montagabend auf, diesen Weg zu wählen und nicht das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum durch zusätzliche Steuern weiter zu belasten.
Nur einen Teil des Reformbedarfs zu heben, den der Staat seit Jahrzehnten mit sich schleppe, würde dazu schon reichen, meinte Leitl. Insgesamt könnten mit Ausgabeneinsparungen auf Bundesebene bis 2013 rund 3,4 Milliarden Euro „gehoben“ werden. Dazu solle eine „Effizienzreserve“ von fünf Prozent bei Ländern und Gemeinden realisiert werden. Ein durch Effizienzverbesserung erzieltes zusätzliches Wachstum von 0,5Prozentpunkten würde die Staatseinnahmen gleichzeitig um 400 Millionen Euro steigen lassen. Allein damit wären schon drei Viertel des Konsolidierungsbedarfs für die nächsten drei Jahre abgedeckt. Der Rest könnte durch Privatisierungen aufgebracht werden. Da gäbe es, so Wifo-Chef Aiginger, vor allem im Bereich der E-Wirtschaft noch beträchtliches Potenzial – selbst dann, wenn Bund und Länder als Kernaktionäre mit Viertelanteilen drinnen bleiben würden.
Bankenabgabe abgelehnt
Wenn man dann noch Steuereinnahmen benötige, könne man ja die Einführung einer Finanztransaktionssteuer überlegen, so Leitl. Die Bankenabgabe, wie sie derzeit überlegt werde, ergebe aber keinen Sinn: die würde nur eins zu eins an die Kunden durchgereicht.
Die Finger lassen sollte die Regierung von allen Massensteuern, die die Kaufkraft der Bevölkerung schwächen oder die Investitionskraft der Unternehmen gefährden. Gespart werden dürfe „nicht mit dem Rasenmäher“. Ausgaben für Bildung und Forschung müssten erhöht werden.
Viele Maßnahmen wären kurzfristig umzusetzen, sodass schon 2011 mit 2,1 Milliarden Euro der gesamte in diesem Jahr nötige Konsolidierungsbedarf aus Einsparungen kommen könnte. Den größten Brocken (850 Millionen Euro) sollten Förderkürzungen im staatsnahen Bereich beisteuern. Darüber hinaus solle es Einsparungen in den Bereichen Verwaltung und Gesundheit geben, die Abschaffung der Hacklerregelung bei den Frühpensionen könnte in drei Jahren 750 Millionen Euro beisteuern.
Jedenfalls sollten die Maßnahmen nur im Paket durchgedrückt werden. Denn natürlich seien – beispielsweise von den Ländern – massive Widerstände zu erwarten. In diesem Umfeld würden „Einzelmaßnahmen abgeschossen wie die Tontauben“, sagte Androsch.
Der ehemalige Finanzminister tritt auch für eine neuerliche Zweckwidmung der (derzeit von vielen Bundesländern missbrauchten) Wohnbauförderung ein. Die Mittel könne man etwa für die thermische Sanierung verwenden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2010)
