Die Handelsunternehmen haben einen zu großen Spielraum bei der Garantieleistung, urteilte das Oberlandesgericht Wien.
Das Oberlandesgericht Wien erklärte Vertragsbedingungen der kostenpflichtigen "GarantiePlus" von MediaMarkt/Saturn für unzulässig, teilte der Verein für Konsumenteninformation am Mittwoch mit. Die Verbraucherschützer hatten im Auftrag des Sozialministeriums gegen diese Zusatzgarantie des Onlineshops geklagt. Das Gericht gab dem VKI in allen Punkten Recht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der VKI hatte beanstandet, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nur mangelhaft darüber informiert wurden, welche Rechte ihnen auch ohne diese eigens zu zahlende Garantie zustünden und dass die Vertragsbedingungen dem Garantie-Anbieter einen unangemessen großen Spielraum darüber gewährten, in welcher Weise die Garantieleistung zu erfüllen sei. So sei es möglich gewesen, dass während der fünfjährigen Laufzeit der Garantie ein immer geringerer Prozentbetrag des Kaufpreises zurückgezahlt wird.
(APA)