Helikopter-Flug am 1. Mai: SPÖ fordert Erklärung von Kickl

Blick auf die Festbühne während der 1. Mai-Kundgebung der SPÖ am Mittwoch, 1. Mai 2019
Blick auf die Festbühne während der 1. Mai-Kundgebung der SPÖ am Mittwoch, 1. Mai 2019APA/HANS PUNZ

Die SPÖ ortet einen Missbrauch des Innenministeriums und will wissen, wie viel der Flug gekostet hat und warum das Foto der SPÖ-Schlusskundgebung einer Zeitung geschickt wurde.

Obwohl der 1. Mai schon zwei Wochen zurückliegt, beschäftigt er nun das Parlament. Der Grund: Die SPÖ richtet an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Anfrage zu einer Luftbildaufnahme der Polizei. Der Ressortchef wird aufgefordert, zu erklären, warum das Foto der Schlusskundgebung der SPÖ am Wiener Rathausplatz einer Zeitung zur Verfügung gestellt wurde - und was der Helikopterflug gekostet hat.

Hintergrund ist, dass in diesem Jahr ein Polizeihubschrauber über der Maikundgebung der Genossen kreiste. Noch am selben Tag wurden von der Behörde auch Teilnehmerzahlen verbreitet. 12.000 Menschen sollen am Platz gestanden sein, so die Polizei. Das sind deutlich weniger als die von der SPÖ angegebenen 120.000 Personen - wobei dies jedoch die Gesamtzahl des Aufmarsches ist, wie der Veranstalter betont.

Missbrauch des Innenministeriums?

Die SPÖ vermutet nun, dass Kickl das Innenministerium für Parteipolitik missbraucht, wie ein Sprecher der Wiener Sozialdemokraten am Mittwoch erläuterte. In der Anfrage möchte man wissen, zu welchem Zweck das Foto gemacht wurde, ob es mehrere Aufnahmen gibt und was noch fotografiert wurde.

Falls die Fotos aus dem Hubschrauber stammen, möchte man wissen, wie der genaue Einsatzbefehl gelautet hat und ob die Personen an Bord Bedienstete der Polizei waren. Auch die Gesamtkosten für die Aktion sollen dargelegt werden.

Der diesjährige Maiaufmarsch der SPÖ war ganz im Zeichen der Kritik an der Regierung gestanden. Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hatte etwa Vizekanzler Heinz-Christian Strache als "permanenten Einzelfall" bezeichnet - und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Auch der Innenminister wurde nicht verschont. Auf einen Transparent war zu lesen: "Nur Wickl mit Kickl."

Polizei: Hubschrauber diente Verkehrsüberwachung

Während auf Kickls Antworten noch gewartet wird, meldete sich am Mittwoch die Landespolizeidirektion Wien zu Wort: Der Einsatz des Polizeihubschraubers bei der Mai-Kundgebung der SPÖ in Wien diente der Verkehrsüberwachung, wie er bei allen größeren Versammlungen und auch Veranstaltungen hauptsächlich zur Verkehrsüberwachung durchgeführt wird, wurde mitgeteilt.

(APA)