Während der schwarz-blauen Regierung kamen Dringliche Anfragen, gestellt von den Regierungsparteien, oft vor. Nun greift die FPÖ dieses Vorgehen wieder auf.
Sie werden kaum noch durchgeführt, die "Dringlichen Anfragen" bzw. "Anträge" der Regierungsparteien. Häufiger im Einsatz waren sie unter Schwarz-Blau zwischen 2002 und 2004, wenn es darum ging, unangenehme Debatten etwa rund um den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser oder Koalitionskrisen zu vermeiden. Nun erlebt dieses Instrument eine Renaissance: Die FPÖ richtet am Mittwoch eine "Dringliche Anfrage" an die eigene Sozialministerin. Der Grund: Sie will eineinhalb Wochen vor der EU-Wahl die geplante "Dringliche" der SPÖ in Richtung Ressortchefin Beate Hartinger-Klein verhindern.
Wie das geht? Dringliche Anfragen basieren auf einer Rotation zwischen den Fraktionen. Verzichtet eine, kommt die nächste dran. Im Fall der aktuellen Sitzung lautete die Reihenfolge: ÖVP, FPÖ, Neos, Jetzt, SPÖ.
Da Neos und Liste jetzt bereits angekündigt haben zu verzichten, machte sich die SPÖ auch als Nummer fünf Hoffnungen, ihr geplante "Dringliche" einbringen zu können. Immerhin hatte die Koalition bisher auf ihr Antragsrecht stets verzichtet. In der roten Anfrage hätte Hartinger-Klein ausführen sollen, wie sie die vom Finanzminister verlangten Einsparungen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform gestalten will. Außerdem hätte erörtert werden sollen, wie sie bei welcher Pensionsart eingreifen will.
Stattdessen wird der Sozialministerin nun eine "Dringliche" der eigenen Partei vorgelegt, betreffend "Armutsbekämpfung und Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit". Schon die Begründung lässt vermuten, dass es für Hartinger-Klein seitens der Antragsteller nicht allzu kritisch zur Sache gehen wird: "Mit dieser Bundesregierung und ihren Maßnahmen wird die Armut bekämpft, und es wird eine neue soziale Gerechtigkeit für alle Menschen in unserem Land geschaffen", heißt es. Weiters werden Steuerreform, Familienbonus oder die neue Sozialhilfe von Antragstellerin Dagmar Belakowitsch-Jenewein lobend erwähnt. Es folgen 22 Fragen, darunter: "Sinkt oder steigt aktuell die Armut in Österreich?"
SPÖ reagiert erbost
Die SPÖ reagierte verärgert und vermutet, dass die FPÖ kurz vor der Wahl die geplanten Einsparungen im sozialen Bereich verschleiern will: "Die Regierung und vor allem die FPÖ will verhindern, dass die geplanten Kürzungen bei Kranken, Pensionen, Pflegebedürftigen und Arbeitslosen öffentlich werden", sagte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried.
Debattiert wird der Antrag der Freiheitlichen ab etwa 15.25 Uhr. Ob die SPÖ ihrerseits mit ihrem Antrag am Donnerstag durchkommt, hängt davon ab, ob eine der anderen Fraktionen eine Initiative startet.
(APA)