Handelsverband: "Spaßdemos" nur mehr außerhalb der Öffnungszeiten

Händler fordern besseren Schutz bei Demonstrationen
Händler fordern besseren Schutz bei DemonstrationenAPA/HERBERT P. OCZERET

Der Handelsvertreter fordern einen besseren Schutz der Einkaufsstraßen. Die steigende Zahl der Demos und Straßensperren belastet die lokalen Händler massiv.

Im Gesamtjahr 2017 fanden in Wien rund 20.000 angemeldete Versammlungen statt, das entspricht 380 Demos pro Woche. Im Vergleich zu 2016 hat sich die Zahl nahezu verdoppelt. Der Handelsverband fordert nun bei „Spaßdemos" eine verpflichtende Interessenabwägung mit wirtschaftlichen Interessen Handelsverband für besseren Schutz der Wiener Einkaufsstraßen.

Die Häufung von Demonstrationen und Straßensperren in den meistfrequentierten Wiener Einkaufsstraßen – insbesondere im ersten Bezirk sowie auf der Mariahilfer Straße – sorge bei den heimischen Handelsunternehmen regelmäßig für heftige Umsatzeinbußen, die mittlerweile existenzbedrohende Ausmaße annehmen, weiß der Verband von seinen Mitgliedsbetrieben.

20.000 Demos pro Jahr in Wien

Jährlich 37 zumindest partielle Ringsperren an verkaufsoffenen Tagen stellen den stationären Einzelhandel im Herzen Wiens vor große Herausforderungen. Allein die zahlreichen Demonstrationen im ersten Wiener Bezirk sollen den Jahresumsatz im Einzelhandel um 35 Millionen Euro oder 2,6 Prozent verringern – das entspricht laut Schätzungen der Händler rund 120 Arbeitsplätzen.

Als Beispiel nennt Handelsverband-Präsident Stephan Mayer-Heinisch die Demonstration des „Vereins gegen Tierfabriken“ am vergangenen Samstag auf der Mariahilfer Straße. Das Chaos und die große Anzahl an Demonstranten in Kombination mit einem massiven Polizeiaufgebot würden aus dem erhofften Einkaufserlebnis eine Zumutung machen. „Viele werden es sich wohl zweimal überlegen, ob sie ihre Einkäufe künftig noch im stationären Handel abwickeln wollen, oder auf Amazon und Co ausweichen", meint Mayer-Heinisch.

Interessensabwägung bei „Spaßdemos"

Der Handelsverband will deshalb, dass sich alle Beteiligten mit der Thematik stärker auseinandersetzen. Auch wenn es schwierig sei zu definieren, was unter einer „Spaßdemonstration" zu verstehen sei und was nicht, müssen wirtschaftliche Interessen eine stärkere Berücksichtigung finden, fordert der Verband. Die Erwerbsfreiheit und das Eigentum seien wie das Recht auf Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich garantierte Werte, die jedoch derzeit in der Abwägung mit der Versammlungsfreiheit hintangestellt würden, argumentieren die Handelsvertreter.

Bei „Spaßdemos" soll künftig eine eingehende Interessensabwägung mit den berechtigten Interessen der Wirtschaftstreibenden durchgeführt werden müssen so Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes. Er nennt als Beispiel den Radkult Tweed Ride 2016, dessen Teilnehmer mit historischen Rädern und Kostümen durch die Stadt fuhren und nicht nur Kunden, sondern alle Fußgänger beeinträchtigten. Zudem sollen solche Demos in den wichtigsten Einkaufsstraßen (Mariahilfer Straße, Kärntner Straße) nur noch außerhalb der Geschäftszeiten erlaubt sein. "Bei 'Spaßdemos' hört sich für uns Händler der Spaß auf, da die Mehrzahl der Demos am Samstag stattfinden. In diesen Fällen fordern wir eine Verschiebung des Versammlungsbeginns auf das Ende der Öffnungszeiten, da bei 'Spaßdemos' die Interessensabwägung zugunsten der Händler ausfallen wird. Alles andere wäre unverständlich, da auch Beschäftigungsverhältnisse gefährdet sind", fordert Will die Politik zum Handeln auf.