Zwei FPÖ-Funktionäre aus Tirol und Niederösterreich sowie ein Kabinettsmitarbeiter von Beate Hartinger-Klein sollen an die Identitären gespendet haben. Letzterer aber vor seiner Zeit im Sozialministerium.
Die Liste der Personen, die einerseits eine Nähe zur FPÖ aufweisen und andererseits die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) unterstützen, scheint länger zu sein, als bisher angenommen. Unter den Spendern und Unterstützern der als rechtsextrem eingestuften Organisation soll sich nämlich auch ein Kabinettsmitarbeiter von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) befinden. Das geht aus nun publik gewordenen E-Mails zwischen Identitären-Chef Martin Sellner und dem späteren Christchurch-Attentäter hervor.
Konkret handelt es sich dabei um ein Dankes-Mail Sellners vom Jänner 2018, das der Austria Presseagentur vorliegt. Darin soll festgehalten sein, dass ein Kabinettsmitarbeiter von Hartinger-Klein sowie zwei weitere FPÖ-Funktionäre aus Tirol und Niederösterreich zu den Unterstützern der Identitären gehörten.
Wie das Sozialministerium mitteilte, soll der betroffene Mitarbeiter die Spende vor seiner aktiven Zeit im Ministerium an die Identitären getätigt haben. Es habe sich "um eine Spende als Privatperson" gehandelt. Seit Kabinettseintritt bestehe keinen Kontakt oder Unterstützung der Identitären Bewegung, betonte ein Sprecher.
>>> Wer ist die Identitäre Bewegung? [premium]
Bereits im April war bekannt geworden, dass mehrere freiheitliche Funktionäre den Identitären Geld gespendet haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hatte eine entsprechende Spender- bzw. Mitgliederliste der Identitären erstellt. Die drei neuen Namen befanden sich noch nicht auf dieser Liste.
Die FPÖ hatte nach Bekanntwerden von Verbindungen zwischen FPÖ-Funktionären und Identitären "klärende Gespräche mit den Betroffenen" angekündigt. "Diese werden in Zukunft keine Spenden mehr leisten und sind auch keine Mitglieder dieser Bewegung", teilte damals FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker mit.
Kickl sieht in Sellner-Mails nichts Neues
Innenministerin Herbert Kickl (FPÖ) reagierte am Mittwoch verhalten auf die bekannt gewordenen Mails: "Die Ermittlungen sind jetzt am Laufen, dann wird es zu einer abschließenden Beurteilung kommen", sagte Kickl vor dem Ministerrat. Es sei ein Informationsaustausch mit den neuseeländischen Behörden geplant.
Die SPÖ und die Liste Jetzt verlangten unterdessen umfassende Aufklärung durch das Innenministerium. Vor allem Berichte, wonach Sellner die Mails wenige Stunden vor der Hausdurchsuchung bei ihm gelöscht habe, seien "höchst aufklärungswürdig", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Liste Jetzt-Mandatar Peter Pilz sah indes den "Verdacht" erhärtet, "dass die Hausdurchsuchung bei Sellner im März 2019 verraten worden sein dürfte".
Auf einen Blick
Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf Moscheen mit 50 Toten in Neuseeland hat das Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im März eine Hausdurchsuchung bei Martin Sellner, Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ), durchgeführt. Der Grund sei eine Geldspende des mutmaßlichen Christchurch-Attentäters gewesen, betätigte die Staatsanwaltschaft Graz am Dienstag. Die "Identitären" werden vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft.
(APA/Red.)
