Bundespräsidentenwahl

FPÖ-Klage auf Schadenersatz für Hofburg-Wahl abgewiesen

SCHADENERSATZPROZESS FPOe GEGEGN REPUBLIK: SCHALLER
Richterin Margit Schaller beim Prozess im AprilAPA/HERBERT PFARRHOFER

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat wie angekündigt die Klage der FPÖ abgewiesen. Die FPÖ legt Berufung an.

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat - wie angekündigt - die Schadenersatz-Klage der FPÖ gegen die Republik wegen Verstößen gegen Wahlvorschriften bei der vergangenen Bundespräsidentenwahl abgewiesen. Das teilte das Landesgericht für Zivilrechtssachen am Mittwoch mit. Die FPÖ wird gegen das Urteil Berufung einlegen, kündigte Anwalt Dieter Böhmdorfer an.

"Diese Art des Vorgehens ist optimal, wenn man möglichst schnell eine dann alle anderen Gerichte bindende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs haben will", sagte Böhmdorfer. "Da ist es rechtlich gleichgültig, ob man in erster Instanz gewinnt oder verliert.“ Böhmdorfer betonte dazu, es sei von Anfang an klar gewesen, dass über diese Rechtsfrage letztlich der Oberste Gerichtshof entscheiden würde.

Der Prozess selbst war bereits am 5. April über die Bühne gegangen. Berufen werden kann gegen das Urteil erster Instanz beim Oberlandesgericht Wien.

Das Gericht folgte in seiner Begründung der bereits von Richterin Margit Schaller beim Prozess Anfang April geäußerten Ansicht, wonach sie keinen Anspruch auf Schadensersatz sehe. Nach Auffassung des Gerichts sei "weder das Vermögen des Wahlwerbers selbst noch das der ihn finanziell unterstützenden Gruppierungen vom Schutzzweck der verletzten Rechtsvorschriften umfasst".

Die FPÖ hatte 3,4 Millionen Euro Schadenersatz für die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai 2016 sowie die wegen fehlerhafter Kuverts vom Oktober auf Dezember verschobene Wahlwiederholung gefordert.

Im nun ergangenen Urteil heißt es, die vom Verfassungsgerichtshof verletzt erachteten Rechtsvorschriften würden der Einhaltung allgemeiner Wahlgrundsätze dienen. Die von der FPÖ geltend gemachten "Vermögensschäden" würden daher nicht im "Rechtswidrigkeitszusammenhang" mit den vom Verfassungsgerichtshof festgestellten Fehlern bei dem Urnengang stehen.

Hinsichtlich der Verschiebung der Wahlwiederholung heißt es im Urteil, es würden keine Schutzgesetze vorliegen, die "Überprüfungspflichten im Hinblick auf die Wahlkarten" normieren würden. Selbst wenn man derartige Kontrollpflichten aus den Bestimmungen über die Wahlkarten ableiten wollte, so würden diese Vorschriften ebenfalls "ganz allgemein der Gewährleistung einer geheimen, freien und persönlichen Wahl" dienen.