Washington erhöht die Alarmbereitschaft für seine Truppen im Irak und zieht einen Großteil der Diplomaten aus Bagdad ab. Europa reagiert auf „maximalen Druck“ der USA mit „maximaler Zurückhaltung“.
Die Trump-Regierung rüstet für einen Krieg, streitet eine kriegerische Intention indessen zumindest rhetorisch ab: Das ist die Doppelstrategie im Psychokrieg am Persischen Golf, die insbesondere US-Außenminister Mike Pompeo zuletzt bei seinen Blitzbesuchen in Bagdad, London, Brüssel und Sotschi verfolgt hat. Die USA würden keinen Krieg anstreben, beschied Donald Trumps Chefdiplomat Wladimir Putin bei einer Stippvisite in Sotschi am Vorabend des Besuchs des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Beide machten jedoch kein Hehl aus ihrer Skepsis.
Die Fakten sprechen tatsächlich eine andere Sprache als Pompeo. Das US-Außenministerium ordnete wegen der offenbar heraufdämmernden Kriegsgefahr einen Abzug eines Großteils der Diplomaten aus Bagdad und Erbil ab. Zugleich erhöhte das Pentagon die Alarmbereitschaft für die US-Soldaten in der Region, während der Truppenaufmarsch weitergeht. „Maximaler Druck“ lautet die Devise aus Washington. Die Entsendung des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln samt einer Bomberstaffel sowie des Kriegsschiffs USS Arlington bauen eine Drohkulisse auf, auf die nun auch die deutsche und die niederländische Armee reagiert haben. Sie suspendierten ein Trainingsprogramm mit den irakischen Streitkräften.
Scharfmacher John Bolton
Aus US-Militärkreisen sickerte zuletzt durch, dass das Pentagon an mehreren Szenarien für den Ernstfall, einen Angriff des Iran, tüftle – unter anderem an der Entsendung von 120.000 Soldaten in den Nahen Osten. Dies entspräche der Stärke der US-Truppen im Irak-Krieg 2003. US-Präsident Trump dementierte zwar den Bericht der „New York Times“ als Fake News. Es widerspräche auch seinem Versprechen nach einem Rückzug des US-Kontingents aus den Kriegsgebieten von Syrien bis Afghanistan. Die USA würden im Fall der Fälle, so Trump bombastisch, indes ein viel stärkeres Kontingent nach Nahost schicken. Ein Putin-Sprecher kritisierte, die USA provozierten den Iran.
Als Mastermind der US-Offensive gilt John Bolton, der Hardliner und Sicherheitsberater des Präsidenten, der selbst für die Begriffe Donald Trumps zuweilen zu forsch agiert. Bolton gilt als einer der Architekten des Irak-Kriegs. In den vergangenen Jahren plädierte er wiederholt für eine Bombardierung der iranischen Nuklearanlagen („Bombardiert den Iran, um die iranische Bombe zu stoppen“) und einen Regimewechsel in Teheran – im Gleichklang mit Israels Premier, Benjamin Netanjahu. James Mattis, der Ex-Verteidigungsminister, hatte Bolton bis zu seinem Abgang im Dezember stets gebremst.
Gefährliche Eigendynamik
Einschüchtern lässt sich der Iran nicht von der „psychologischen Kriegsführung“, wie aus Teheran verlautet – wenigstens nicht nach außen hin. Präsident Hassan Rohani vollzog die Aussetzung des Nuklearpakts in zwei Punkten: beim Limit für angereichertes Uran bis 300 Kilogramm und bei schwerem Wasser bis zu 130 Tonnen. Die Revolutionsgarden, von den USA kürzlich als terroristische Organisation eingestuft, ergingen sich im Gegenzug in martialischen Drohungen gegen die „Erzfeinde“ aus dem Westen. Aus Regierungskreisen hieß es, Teheran bereite sich auf alle Szenarien vor, von „Konfrontation bis Diplomatie“. Ayatollah Ali Khamenei, der Führer des Mullah-Regimes, bekräftigte: „Es wird keinen Krieg geben.“
Doch allen Beteiligten ist klar, dass ein feindlicher Akt eine Eigendynamik auslösen könnte – wie die jüngsten Drohnenangriffe auf Tanker im Persischen Golf oder auf eine saudische Pipeline. Es könnte zu einer unabsichtlichen Eskalation führen, vor der Jeremy Hunt, der britische Außenminister, warnte.
Ein Gesprächsangebot Trumps lehnte der Iran zuletzt jedenfalls – wenig überraschend – ab. Das Regime stellte von vornherein Forderungen auf, von denen klar war, dass sie in Washington abblitzen würden: Die USA müssten erst die Sanktionen aufheben und wieder dem Atompakt beitreten. Auch ein Zwölf-Punkte-Forderungskatalog Mike Pompeos, unter anderem eine Einstellung der Aktivitäten in Syrien, im Jemen oder im Libanon, ist für den Iran inakzeptabel.
Erfolgreich war Mike Pompeos diplomatische Mission bisher nicht. Weder gelang es ihm im Irak, die Verbündeten von Geheimdienstberichten zu überzeugen, wonach schiitischen Milizen unter den Fittichen des Iran Raketenwerfer gegen US-Truppen und US-Einrichtungen in Stellung bringen. Der britische General Chris Ghika, der Vizekommandeur der Anti-IS-Allianz, stellte die Glaubwürdigkeit der Warnungen in Abrede.
Echo auf Irak-Krieg
Noch konnte der US-Außenminister in Brüssel die Skepsis der Alliierten Großbritannien, Frankreich und Deutschland an der Iran-Politik Washingtons überwinden. Die drei Staaten versuchen trotz des Drucks aus Washington und einer 60-Tage-Frist aus Teheran, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, das sie im Juli 2015 in Wien mitunterzeichnet haben. „Maximale Zurückhaltung“, lautete darum die Antwort der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Es klingt wie ein Echo der Außenminister Frankreichs und Deutschlands im Vorfeld des Irak-Kriegs 2003.
AUF EINEN BLICK
Atomabkommen. Die Trump-Regierung kündigte vor einem Jahr den Atompakt mit dem Iran einseitig auf. Zugleich hat sie Sanktionen gegen das Regime in Teheran verhängt, die dem Land wirtschaftlich allmählich die Luft abschnüren. Zuletzt liefen auch die Ausnahmegenehmigungen aus, die es acht Staaten noch erlaubt hatten, Öl aus dem Iran zu importieren. Zugleich suspendierte Teheran das Abkommen in zwei Punkten – und setzte den übrigen Vertragspartnern eine 60-Tages-Frist, um den Pakt zu retten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.05.2019)
