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Brexit - May droht neue Niederlage im Unterhaus

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Die britische Premierministerin May will das Unterhaus in der Woche ab dem 3. Juni abermals über den Brexit-Vertrag abstimmen lassen.

Die britische Premierministerin Theresa May muss sich auch bei der neu angesetzten Parlamentsabstimmung über den Brexit-Vertrag auf viel Widerstand in den eigenen Reihen gefasst machen. Es sei absurd, das gleiche Vertragswerk wieder und wieder ins Parlament zu bringen, sagte Peter Bone, Brexit-Verfechter bei Mays konservativen Tories, am Mittwoch im "Talk Radio".

Auch ein Großteil der EU-skeptischen European Research Group will dem Abkommen die Unterstützung verweigern. Die Gruppe um prominente Tory-Parlamentarier wie Ex-Außenminister Boris Johnson werde dagegen stimmen, sagte der konservative Abgeordnete Owen Paterson der BBC. May hingegen demonstrierte Zuversicht, ihr Brexit-Abkommen im vierten Anlauf durchs Unterhaus zu bekommen.

Die EU-kritische Gruppe um Johnson und auch den Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg begründet ihren Widerstand unter anderem damit, dass der Vertrag zu einer Zweiteilung des Vereinigten Königreichs führen könnte. Es bestehe nach wie vor die Gefahr, dass bei einer Annahme das britische Nordirland enger an die EU gebunden würde als der Rest des Landes, erklärte Tory-Parlamentarier Paterson.

Die nordirische Regionalpartei DUP, die Mays Regierung stützt, äußerte sich ebenfalls skeptisch. Die Frage bei der neuen Abstimmung sei, was sich im Vergleich zum letzten Mal geändert habe, sagte DUP-Fraktionschef Nigel Dodds.

Bei einer abermaligen Niederlage wäre der Mays Ausstiegsabkommen "tot", warnte Brexit-Minister Stephen Barclay. In diesem Fall gebe es nur noch zwei Optionen: ein ungeregelter EU-Ausstieg oder eine Rücknahme des Brexit-Plans.

Schon dreimal durchgefallen

May will das Unterhaus in der Woche ab dem 3. Juni abermals über den Brexit-Vertrag abstimmen lassen. Sie verhandelt derzeit mit der oppositionellen Labour-Partei, um eine Mehrheit im Parlament für ihren Kurs zu finden. Ihr Brexit-Deal ist schon dreimal im Unterhaus durchgefallen.

Vor dem neuen Anlauf zeigt sich May zuversichtlich. Bei der Abstimmung würden sich die Abgeordneten ihrer Verantwortung bewusstwerden, sagte May am Mittwoch vor Journalisten. Das Parlament habe die Pflicht, den Brexit zu liefern und so den Willen des Volkes zu respektieren. Die Briten hatten im Juni 2016 knapp für einen Austritt aus der Staatengemeinschaft votiert. Ohne Zustimmung zum Brexit-Vertrag droht ein harter EU-Ausstieg. Das Königreich bleibt nach derzeitigem Stand bis maximal Ende Oktober in der EU und nimmt an der Wahl des Europäischen Parlaments Ende Mai teil.

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz forderte, die EU sollte Großbritannien so viel Zeit wie möglich geben, um den EU-Ausstieg zu überdenken. "Aus polnischer Sicht wäre es gut, wenn der Brexit abgesagt wird", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Man solle mit den Briten nicht hart umgehen und ihnen - so lange sie in der EU sind - Zeit und Spielraum geben für die nächsten Schritte. "Es geht darum, die Rhetorik zu ändern, damit die Briten ihre Entscheidung überdenken."

(APA/Reuters)