Die Opposition kritisiert die Ausschaltung von NGOs und eine Einschränkung der Flüchtlingsrechte. Innenminister Kickl lobt die neuen Maßnahmen gegen die "Asylindustrie".
Der Nationalrat hat am Donnerstag mit Stimmen von ÖVP und FPÖ die Re-Verstaatlichung der Asylwerber-Betreuung beschlossen. Während die Opposition die Ausschaltung der NGOs und eine Einschränkung der Flüchtlingsrechte geißelte, lobte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Schaffung effizienterer Verfahren und Maßnahmen gegen die "Asylindustrie".
Durch den Beschluss sollen ab Mitte 2020 die Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge von einer staatlichen Agentur betrieben werden. Ab Anfang 2021 wird dann auch die Rechts- und Rückkehrberatung für Asylwerber (sowie Dolmetsch-Dienste) ausschließlich von der auf Gemeinnützigkeit ausgelegten Bundesagentur für Betreuungs-und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU) durchgeführt. Ziel der Novelle sind insbesondere mehr Kosteneffizienz, eine Reduzierung der Abhängigkeit von externen Leistungserbringern sowie Qualitätssicherung.
Vorgesehen sind dabei auch Einschränkungen beim Rechtsanspruch auf Rechtsberatung. So wird etwa Fremden, die zum Zweck einer Abschiebung festgenommen werden, nur noch nach Maßgabe vorhandener Kapazitäten unentgeltliche Rechtsauskunft erteilt. Die Betrauung anderer juristischer Personen mit der Durchführung der Rechtsberatung ist dann ausdrücklich nicht mehr zulässig.
Kickl sieht restriktive Asylpolitik als "Maß der Dinge"
Kickl sprach in der Debatte von der hohen Erwartungshaltung der Bevölkerung bezüglich einer restriktiven Asylpolitik. Für ihn sei dies "das Maß der Dinge und mein politischer Auftrag". Erneut betonte er, die Asylwerberzahlen radikal senken zu wollen: "Mein Ziel ist die Nulllinie, weil Österreich nur von sicheren Drittstaaten umgeben ist." Gänzlich anders sah das die Opposition. "Es ist keine Verbesserung in meinen Augen. Sie zerstören ein gut funktionierendes System", sagte etwa Anngela Lueger (SPÖ).
Für die Neos prophezeite Stephanie Krisper, dass das neue System nicht nur teurer, sondern auch in der Qualität schlechter werde. Die wichtigen Punkte, nämlich die notwendige Verbesserung bei Dolmetsch und Rechtsberatung, würden nicht angegangen. "Ihnen, Herr Innenminister, ist das egal. Sie machen das Ganze noch schlimmer", warnte sie. Alfred Noll von der Liste Jetzt räumte ein, dass die Grundversorgung als staatliche Aufgabe grundsätzlich der richtige Weg wäre. Allerdings sei die Agentur zu klein dimensioniert, und inhaltlich stelle sich das Problem, dass Rechtsberater im Gesetz zu Rechtsvertretern würden.
(APA/Red.)
