Die fragwürdige Rolle der WKStA in der BVT-Causa

Symbolbild BVT.
Symbolbild BVT.(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Eine unzulässige Hausdurchsuchung, schleißige Aktenführung: Die Liste der kritisierten Vorgänge in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist lang. Der Konflikt mit Pilnacek kommt nicht von ungefähr.

Wien. Die Konsequenzen für die Causa rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) will bisher niemand tragen. Neben dem Innenressort hatte aber auch die Justiz – genauer die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) – keine rühmliche Rolle.

Die Liste ihrer fragwürdigen Entscheidungen und Vorgänge ist lang: Das beginnt bei der Anordnung der Hausdurchsuchung – die später über weite Strecken für unzulässig erklärt wurde. Das Oberlandesgericht bemängelte die umfangreichen Sicherstellungen, dass zeitliche Eingrenzungen fehlten. Vor allem die massiven Durchsuchungen bei Extremismus-Referatsleiterin G. sowie zwei IT-Technikern, die nur Zeugen waren, wurden massiv kritisiert.

Die fallführende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer gab im U-Ausschuss zu, kaum Vorermittlungen getätigt zu haben. Ihre Begründung: Dann hätte ja jemand mitbekommen können, dass ermittelt wird. Wie die WKStA mit klassifizierten Daten umgegangen ist, das wird von internationalen Nachrichtendiensten scharf kritisiert und ist ein Hauptgrund, warum die Zusammenarbeit mit Österreich gedrosselt wurde.

Schleißige Akten

Aber auch nach der Hausdurchsuchung erwies sich das Vorgehen der WKStA häufig als fragwürdig. Da wurde etwa durchaus zu wenig auf eine Trennung von Exekutive und Judikative geachtet. Es gab etliche Kontakte mit Innenressort-Generalsekretär Peter Goldgruber und einem Kabinettsmitarbeiter, die teils gar nicht, teils schleißig oder erst sehr spät Eingang in den Akt fanden. Weiters wurden der WKStA Kriminalbeamte zur Aufklärung zugeteilt. Welche Befugnisse sie haben, wer Dienst- und Fachaufsicht über sie hat, ist ungeklärt. Auch welche Aufträge sie bekommen, ist kaum veraktet. Generell fällt die schleißige Dokumentation im Akt auf. Vieles kam erst spät, viel zu spät oder fand überhaupt erst auf Antrag in den Akt.

Fünfzehn Monate ermittelt die WKStA nun mit hohem Einsatz von Ressourcen in dieser Causa. Die Ergebnisse sind mau. Von den ursprünglichen Beschuldigungen hat sich bisher eigentlich nichts erhärtet – die Ermittlungen mussten in fast allen Fällen eingestellt werden. Aber die WKStA setzt weiter auf Zufallsfunde. Es wird weiter in jenen Daten gewühlt, die laut Oberlandesgericht gar nicht hätten sichergestellt werden dürfen.

Und da werden auch Dinge ermittelt, deren strafrechtlicher Gehalt zumindest angezweifelt werden darf. So werden derzeit Dutzende Personen zu Kaffeehausrechnungen vernommen. Es soll geklärt werden, ob diese zu Recht abgerechnet wurden. Der angenommene Schaden beläuft sich auf rund 1000 Euro.

Generell entsteht auch durch diverse Aussagen von Staatsanwälten oder den zugeteilten Ermittlern der Eindruck, dass die Ermittlungen nicht unbedingt auf Objektivität gründen. Trotz allem hatte Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek die WKStA in der Öffentlichkeit in Interviews ebenso stets verteidigt wie im U-Ausschuss. Hinter den Kulissen soll er an der Vorgehensweise der WKStA aber durchaus Kritik geübt haben – und seinem Ärger Luft gemacht haben. Pilnacek gilt als emotionaler Mensch. Dass er von der WKStA über vieles im Dunklen gelassen wurde, zum Teil angelogen worden sein soll – obwohl er die öffentliche Kommunikation übernehmen musste, soll ihm sauer aufgestoßen sein.

Empörung in der Justiz

Schon in den vergangenen Jahren hat das Image der WKStA in der Brache gelitten – spätestens seit der BVT-Causa wird nun der Ruf nach Reformen lauter. Dass die WKStA nach all den Vorfällen und Verfehlungen Pilnacek, der selbst bisher einen tadellosen Ruf genossen und sie immer verteidigt hat, ebenso angezeigt hat wie andere Oberstaatsanwälte, sorgt im Justizressort für Empörung.


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