Auch in Tirol kann sich die Bank Austria mit ihrem Antrag auf Sonderprüfung nicht durchsetzen. Nun dürften Klagen folgen.
Wien. Auch im dritten Anlauf musste die Bank Austria am Donnerstagnachmittag als Verliererin vom Platz gehen – wenngleich das Ergebnis diesmal äußerst knapp war. Mit 50,98 zu 49,02 Prozent wurde ihr Antrag auf Sonderprüfung ehemaliger Kapitalerhöhungen bei der Hauptversammlung der Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) nicht angenommen. Allerdings geht der Konflikt dadurch nur in die nächste Runde. Denn auch wenn es am Donnerstag bei der Bank Austria lediglich hieß, dass man nun „alle Optionen evaluieren“ wolle, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis entsprechende Klagen eingebracht werden, um die Sonderprüfungen per Gericht durchzuführen.
Wie „Die Presse“ mehrfach berichtete, geht es bei der Causa um einen veritablen Streit zwischen der zur italienischen Unicredit gehörenden Bank Austria und der 3-Banken-Gruppe. Letztere ist ein Zusammenschluss der drei Regionalbanken Oberbank, Bank für Kärnten und Steiermark (BKS) und Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV). Die Institute sind dabei über Kreuzbeteiligungen sowie mittels der zusammen mit der Generali gehaltene 3-Banken-Holding miteinander verschränkt. Die Bank Austria wiederum besitzt an allen drei Regionalbanken eine Minderheitsbeteiligung zwischen 24 (Oberbank) und 47 (BTV) Prozent.
Vor knapp vier Wochen brachte die Bank Austria nun überraschend Anträge auf Sonderprüfung von Kapitalerhöhungen ein, die bis zum Jahr 1994 zurückreichen. Als Grund gibt sie die Vermutung an, dass es durch die gegenseitige Beteiligung der drei Banken an diesen Kapitalerhöhungen zu ungerechtfertigten Vorteilen gegenüber anderen Aktionären gekommen sei. So soll Geld, das von der 3-Banken-Holding bei diesen Kapitalerhöhungen für den Anteilserwerb verwendet wurde, zuvor von den Instituten an die Holding geflossen sein – was einer verbotenen „Einlagenrückgewähr“ entspräche. Von den betroffenen Regionalbanken werden diese Vorwürfe zurückgewiesen. Sie sehen das Vorgehen der Bank Austria als „Angriff“ auf die Eigenständigkeit der Institute und den ungerechtfertigten Versuch, die Kontrolle zu übernehmen.
Zerrüttetes Verhältnis
Die Bank Austria hat jedenfalls bei BKS und BTV Anträge auf Sonderprüfung der Kapitalerhöhungen eingebracht, die gescheitert sind. Bei der Oberbank verlangte sie lediglich nach einem dritten Aufsichtsrat, aber auch dieses Begehr wurde Mitte dieser Woche abgeschmettert. Wie zerrüttet das Verhältnis inzwischen ist, zeigt der Umstand, dass von den Bank-Austria-Vertretern dem Topmanagement der Regionalbanken bei allen drei Hauptversammlungen die Entlastung verweigert wurde. Im Gegenzug wurde auch der von der Bank Austria entsandte Aufsichtsrat Gregor Hofstätter-Pobst jedesmal nicht entlastet.
Am Donnerstag ging es aufgrund des knappen Verhältnisses besonders heftig zu. So warf die Bank Austria dem BTV-Aufsichtsratsvorsitzenden und Oberbank-Chef Franz Gasselsberger Befangenheit vor und wollte ihn für die Hauptversammlung vom Vorsitz ablösen lassen. Die Stimmrechte von Oberbank und 3-Banken-Holding sollten ebenfalls nicht zählen. Auch diese Anträge wurden abgelehnt.
Allerdings erklärte die BTV – wie auch zuvor Oberbank und BKS –, dass die 3-Banken-Holding die einst gewährten Gelder an die Institute zurückgezahlt habe. Es sei eine „nochmalige Einlagenleistung“ erfolgt. In Summe handelt es sich dabei um über zehn Mio. Euro. Grund dafür sei jedoch lediglich, dass man sich absichern wolle, dass die Stimmrechte der Holding in jedem Fall gültig sind. Von Bank-Austria-Vertreter Martin Breuner wurde das auf der Hauptversammlung indes als „Schuldeingeständnis“ gewertet. Ein Vorwurf, der von der Gegenseite zurückgewiesen wurde.
Durchgesickert ist inzwischen auch, warum die Bank Austria jetzt, Jahre später, die früheren Kapitalerhöhungen überprüfen lassen will. Grund dafür ist eine Aufsichtsratssitzung der BTV im vergangenen November. In dieser wurden Unterlagen aus einem Arbeitsausschuss verteilt, in dem die Bank Austria nicht vertreten ist. Und aus diesen soll hervorgehen, dass über die 3-Banken-Holding Geld der Banken im Kreis geschickt wurde.
AUF EINEN BLICK
Nach den Hauptversammlungen von BKS und Oberbank ist die Bank Austria am Donnerstag auch beim Aktionärstreffen der BTV mit ihrem Antrag auf Sonderprüfung früherer Kapitalerhöhungen gescheitert. Nun dürfte die Minderheitsaktionärin, die sich benachteiligt fühlt, schon bald den Gang vor Gericht antreten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.05.2019)
