Anneliese Rohrer

Wer gearbeitet hat, darf doch nicht der Dumme sein? Oh doch!

Die Koalition sucht Punkte, die sie vor der EU-Wahl ankündigen kann? Wir hätten da was: Abschaffung der Mehrfachversicherung. Steht im Regierungsprogramm.

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Nun gut, es ist Wahlkampf. Immer noch. Also die Zeit, in der Regierende durchsichtig und unverfroren handeln. Das Erste ist so legitim wie die Ankündigung der Anhebung der Mindestpension eine Woche vor der EU-Wahl. Wer das Durchsichtige nicht durchschaut, ist selbst schuld.
Das Zweite ist aber wirklich unerfreulich. Da verkünden Bundes- und Vizekanzler, Sozialministerin und ÖVP-Klubchef, mit der Eintönigkeit fantasieloser Sprachregelung: Diejenigen, die arbeiten oder gearbeitet haben, dürfen „nicht die Dummen“ sein; die Regierung „hält ihre Versprechen“ und die Regierung „arbeitet ihr Programm ab“.
Da lieferte man schon eine gehörige Portion Chuzpe ab. Denn diejenigen, die bis zur Pensionierung gearbeitet haben und weiter arbeiten, sind sehr wohl die Dummen.

Sie zahlen für alle selbstständigen Einkünfte 18,50 Prozent Pensionsbeitrag für eine Altersversorgung, die sie nicht erleben werden. Sie müssten das 105. Lebensjahr erreichen (© Ex-Seniorenpräsident der ÖVP, Andreas Khol). Darüber hinaus zahlen sie 7,65 % für eine Krankenversicherung, die sie nicht brauchen, weil sie als Pensionisten ohnehin krankenversichert sind. Und dann noch Unfallversicherung. Das macht im Jahr Tausende Euro aus, die im Schlund der Sozialbürokratie verschwinden. Irgendwie muss das aber in Ordnung sein. Ein Bescheid des Landesverwaltungsgerichts Wien hielt nämlich schwarz auf weiß fest: Es ist „völlig unerheblich, ob der Betroffene“ eine Gegenleistung „will oder braucht“.