Der US-Präsident präsentierte eine Einwanderungsreform, die den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte bevorzugt.
Wien/Washington. Eigentlich sollte die Freiheitsstatue in New York die symbolträchtige Kulisse für Donald Trumps Rede zur Immigrationsreform liefern – als Referenz an Lyndon B. Johnson, der hier 1965 das gültige Einwanderungsgesetz unterzeichnet hatte. Doch dann gab es der US-Präsident doch eine Nummer kleiner. Im Rosengarten des Weißen Hauses versammelte er auf Holzsesseln Minister und republikanische Abgeordnete, während die Demokraten im Kongress eine Marathonlesung des Mueller-Reports abhielten.
Trumps Inszenierung war stimmungsvoll. Eine Militärkapelle spielte „What a Wonderful World“, und der Präsident pries die Reform gewohnt vollmundig als „groß, schön und wunderbar“ an. Kernpunkt ist der Zuzug qualifizierter, gut ausgebildeter Arbeitskräfte, die Vorrang erhalten sollen vor dem Familiennachzug der großteils hispanischen Migranten. Letztere beziehen bis dato fast zwei Drittel der begehrten „Green Cards“, der Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen. Im Vorjahr kamen indes auch die aus Slowenien stammenden Schwiegereltern Trumps nach kurzer Wartezeit zum Zug.
„Proamerikanisch, pro Immigranten, pro Arbeiter. Einfach Hausverstand“: So fasste Trump zusammen, was Jared Kushner, sein Schwiegersohn und Mann für alle Fälle, und Stephen Miller, der Architekt der „Aktion scharf“ an Mexikos Grenze, monatelang ausgetüftelt haben. Das Konzept sollte konzilianter im Ton und offener gegenüber Einwanderern sein und zudem Anforderungen der Wirtschaft Genüge tun, die Druck für die Aufnahme von Migranten nach kanadischem Vorbild ausübt. Das Modell bevorzugt berufliche Qualitäten und Sprachkenntnisse.
„Anti-Immigrationsreform“
Das US-Konzept geht von einem Punktesystem und einer Art Staatsbürgerprüfung aus. „Jetzt diskriminieren wir Genies“, erklärte Trump. Zugleich bekräftigte er die Notwendigkeit des Ausbaus der Grenzanlagen, ein steter Quell der Kontroverse in Washington. Bei den Demokraten stieß die Initiative, als „Anti-Immigrationsreform“ punziert, prompt auf Widerstand. Sie kritisierten, dass der Plan den Status der elf Millionen illegalen Immigranten und der 700.000 „Dreamer“, die als Kinder in die USA gekommen sind, völlig negiere. Ihnen drohte der Präsident via Twitter: „Macht es euch nicht zu bequem. Ihr werdet bald gehen.“
Selbst die Republikaner glauben nicht an eine Umsetzbarkeit. Es sei nicht mehr als ein „erster Schritt“. Die überfällige Immigrationsreform ist unter der Ägide George W. Bushs und Barack Obamas gescheitert, zuletzt in einem überparteilichen Vorstoß der „Gang of Eight“ im Senat.
Trump gibt sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress – der Dominanz der Demokraten im Repräsentantenhaus – nur wenig Illusionen über die Erfolgsaussichten hin. Umso mehr, als er der Opposition vorwarf, Verfechter von „offenen Grenzen, Niedriglöhnen und gesetzlosem Chaos“ zu sein. Doch er malte die Zukunft in hellen Farben: Nach seiner Wiederwahl im November 2020 und der Rückeroberung des Kongresses, kündigte er an, werde er sein Vorhaben umgehend umsetzen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2019)