Das FPÖ-Netzwerk in Russland: Sympathiebekundungen, Hochzeitseinladungen und wohlgesonnene Oligarchen.
Wien. Die Verstrickungen der FPÖ mit Russland sind immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Klubobmann Johann Gudenus sagte zuletzt in einem „Presse am Sonntag“-Interview, dass da viel mystifiziert werde. So seien seine Kontakte vor allem privater Natur, weil er in Russland studiert hatte.
Bei näherer Betrachtung sind die Vernetzungen der FPÖ mit Russland aber vielfältig – und durchaus nicht nur privater Natur. Für kaum eine andere Nation hat sich die Partei in der Vergangenheit so intensiv eingesetzt.
Da wäre etwa ein Kooperationsvertrag mit der Kreml-Partei „Einiges Russland“, den FPÖ-Spitzen wie Parteiobmann Heinz-Christian Strache, Gudenus oder aber auch Infrastrukturminister Norbert Hofer im Jahr 2016 unter großer medialer Beachtung unterzeichneten. Ziel dieses Vertrags ist unter anderem die „Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“. Auch sonst werden enge diplomatische Kontakte gepflegt – gegenseitige Sympathiebekundungen öffentlich getätigt. Vorläufiger Höhepunkt war wohl der Besuch von Russlands Präsidenten, Wladimir Putin, bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl im vergangenen Sommer. Er tanzte mit ihr – und sie knickste vor ihm. Der russische TV-Sender Russia Today filmte mit.
Aber auch seitens gewichtiger Russen kamen Sympathiebekundungen für die Freiheitlichen. So sprach etwa der Oligarch Konstantin Malofejew seine Sympathie und Unterstützung für die FPÖ aus.
Lobbying der FPÖ für Russland
In etlichen Aussagen und Aussendungen lobbyiert die FPÖ für die außenpolitischen Positionen Russlands. Da werden etwa auch die Nato, die USA und die EU wiederholt kritisiert. Dabei sprach sich Strache 2009 für einen EU-Beitritt Russlands aus. Im Ukraine-Konflikt bezog die FPÖ klar Position für Russland und unternahm auch mehrere scharf kritisierte Reisen.
Auch in wirtschaftlichen Fragen macht sich die FPÖ seit Jahren für Russland stark – einzelne FPÖ-Abgeordnete haben und hatten mit ihren Firmen Handelsbeziehungen mit Russland. Die FPÖ pocht seit Jahren auf die Aufhebung der Sanktionen. Mehrfach machte sich die FPÖ in Aussendungen dafür stark, den österreichischen Tourismus mehr auf russische Gäste auszurichten. Derzeit setzt sich die FPÖ wieder für den Bau der russischen Gaspipeline Northstream ein. Gegen diese hatte sich zuletzt etwa der Spitzenkandidat der europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, ausgesprochen.
Und auch das geplante Milliardenprojekt einer Breitspurbahn von Peking ins burgenländische Parndorf ist durchaus im Interesse Russlands – nicht zuletzt im militärischen Sinn, denn auf diesen breiten Schienen wurde in der Vergangenheit auch Kriegsmaterial transportiert.
Während die FPÖ in ihrer Ausländerpolitik normalerweise eher auf ein Weniger als ein Mehr setzt, ist das in der Frage von Zuzug aus dem Osten anders: So wurde zuletzt die Mangelberufsliste erweitert, die Personen aus Drittstaaten eine Arbeitserlaubnis ermöglicht. Die neue Liste begünstigt Zuzug aus Russland.
Und auch ganz im Sinne Russlands wird seit Jahren eine restriktivere Abschiebung von tschetschenischen Flüchtlingen gefordert. Das wird nun tatsächlich auch forciert, seitdem Herbert Kickl als blauer Minister das Innenressort führt.