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Innenpolitik

Ibiza-Affäre: Die Koalition an der Kippe

Kurz und Strache
Kanzler Kurz, Vizekanzler Strache: Ein Video stürzt die Koalition in die Krise.APA/GEORG HOCHMUTH
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FPÖ-Chef Strache soll 2017 Aufträge für Parteispenden in Aussicht gestellt haben – und stürzt die Regierung in die Krise. Muss er nun zurücktreten?

Wien. Seit Tagen gingen in Wien Gerüchte über eine explosive Geschichte um, die den Bestand der türkis-blauen Regierung gefährden könnte. Am Freitag um 18 Uhr detonierte die Bombe, gezündet in Deutschland – vom Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“. Beide Medien veröffentlichten zeitgleich Auszüge aus heimlich aufgenommenen Videos und Tonbändern. Die Aufnahmen zeigen FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache und FPÖ-Klubchef Johann Gudenus am 24. Juli 2017, zweieinhalb Monate vor der Nationalratswahl, in einer Villa auf Ibiza bei einem Treffen mit einer Frau, die sich als Nichte eines russischen Oligarchen ausgibt.

Doch bei der angeblichen Russin Aljona Makarowa handelte es sich um einen Lockvogel. Sie behauptete, mehr als 250 Millionen Euro in Österreich anlegen und eventuell auch die Partei unterstützen zu wollen. Im Laufe des lauen Sommerabends gingen Strache und Gudenus mit ihr im eng anliegenden T-Shirt bei Wodka und Red Bull sechs Stunden lang diverse Investitionsmöglichkeiten durch. Sie wälzten große Pläne – von der Zerschlagung der Casinos Austria über die Vergabe von Infrastrukturprojekten bis zum Einstieg in die „Kronen Zeitung“. Vor allem die Medienbeteiligung beflügelte die Fantasie des FPÖ-Obmanns. „Wenn diese Zeitung uns pusht, dann machen wir nicht nur 27, dann machen wir 34 (Prozent, Anm.)“, schwärmte Strache ein paar Wochen vor der Nationalratswahl, die am 15. Oktober 2017 abgehalten wurde.

Doch politisch brisanter ist eine andere Passage.

Dem „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge betonte Strache zwar mehrmals, dass er nichts Rechtswidriges unternehmen werde. Doch am Ende garantierte der FPÖ-Chef der angeblichen Oligarchin Überpreise bei öffentlichen Aufträgen im Autobahnbau, die, wenn er einmal an der Macht sei, sicher nicht mehr an Hans-Peter Haselsteiners Unternehmen Strabag gehen würden. Zuvor schon hatte er seine Gesprächspartnerin eingeladen, der FPÖ zu spenden – über einen gemeinnützigen Verein, vorbei am Rechnungshof. In diesem Zusammenhang prahlte Strache mit „ein paar sehr vermögenden“ Sponsoren, die zwischen 500.000 bis 1,5 Millionen Euro zahlen würden. Von zehn potenziellen FPÖ-Großspendern sprach er und nannte dabei unter anderem den Waffenhersteller Gaston Glock, die Kärntner Kaufhauserbin Heidi Horten, den Immobilientycoon René Benko und den Glücksspielkonzern Novomatic. Sie alle dementierten gegenüber den deutschen Medien, die FPÖ jemals finanziell unterstützt zu haben.