Der Inhalt des Ibiza-Videos hat Strache zu Recht den Job gekostet. Die Methode ist aber so dubios, dass sie der FPÖ vielleicht sogar mehr nützen als schaden wird.
In der Trickkiste der Spin-Doktoren gibt es für die FPÖ momentan eine einzige Strategie: Jene als die eigentlichen Unmoralischen zu brandmarken, die ihr die Ibiza-Falle gestellt haben – und Strache selber als den eigentlichen Integren hinzustellen, der ja gar keinen Schaden verursacht hat, aber in einem schweren Moment die menschliche Größe hatte, für seine Partei und damit Österreich das ungerechte Opfer des Rücktritts zu bringen. Sukkus: Wir verdienen euer Vertrauen mehr als die finsteren Ausländer und ihre Zuarbeiter im Inland, die euch mit fiesen Tricks eure FPÖ zerstören wollen! Oder noch kürzer: Jetzt erst recht!
Bei Straches Rücktrittserklärung waren die Wegmarken dieser Strategie deutlich zu sehen. Die Frage nach der Statthaftigkeit der Ibiza-Methode als Mittel der Anti-FPÖ-Politik mag im Moment zwar im Hintergrund sein, bleibt aber virulent. Auch wenn die Sache nicht von westlichen Geheimdiensten, sondern nur von Journalisten oder vielleicht sogar von Kabarettisten fabriziert worden ist. Es kann nämlich sein, dass die hier gewählte Art, Strache fertigzumachen, der FPÖ langfristig mehr nützt als schadet.
Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die Österreicher unwillig auf politische Einmischung reagieren, bei der In- und Ausland mitspielen.
Das war schon beim drohenden US-Einreiseverbot gegen Waldheim so („Wir Österreicher wählen, wen wir wollen!“). Und ebenso bei den Versuchen, durch Mobilisierung der EU-Mitgliedsstaaten die schwarz-blaue Regierung im Jahr 2000 zu Fall zu bringen. In beiden Fällen gab es einen ernsthaften Hintergrund – die Kriegsverbrecher-Anschuldigungen gegen Waldheim, die Sorgen vor der Haider-FPÖ. Und in beiden Fällen hat die Empörung über die als illegitim wahrgenommene äußere Einmischung sich als stärker erwiesen als die Sache selbst. Und gerade was die Liberalität betrifft, hat im Jahr 2000 der Sanktionierer einen bleibenderen Imageschaden erlitten als der Sanktionierte.
Wenn gerade in einer Zeit, in der man Russland eine massive Einmischung in die Wahlen im Westen vorwirft, der österreichische EU-Wahlkampf massiv durch „den Westen“ beeinflusst wird, dann kann die FPÖ das emotional ausnützen. Schon gar weil die Methode ethisch fragwürdig ist: Der OGH etwa hat 2016 streng untersagt, dass verdeckte Ermittler einen unbescholtenen Bürger zu Straftaten verleiten. Und in Ibiza war der Bürger sogar noch sturzbesoffen. Perfekt zum Opfer stilisierbar. Ibiza könnte noch ein Lehrbuchbeispiel dafür werden, wie man einer Partei besser nicht den Spitzenmann abschießt.
Der Autor war stv. Chefredakteur der „Presse“ und ist nun Kommunikationschef der Erzdiözese Wien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2019)