Im Burgenland wird laut über eine Neuwahl nachgedacht, in Oberösterreich zieht sich Odin Wiesinger zurück.
Das Strache-Video bleibt auch in den Bundesländern nicht ohne Folgen, vor allem nicht in jenen, in denen die FPÖ Teil der Regierung ist. Nach einer Sitzung des SPÖ-Präsidiums im Burgenland sprach Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Samstag von einer schwierigen Situation. Die Zusammenarbeit mit der FPÖ sei „natürlich mehr als belastet“. Am Montag tagt der rot-blaue Koalitionsausschuss, danach will man weitere Schritte bekannt geben.
Der planmäßige Termin für die burgenländische Landtagswahl wäre eigentlich erst im Frühjahr 2020. Zuletzt machten Gerüchte die Runde, die SPÖ wolle die Wahl auf Ende Jänner vorverlegen. Nun hätte Doskozil, der im Februar Hans Niessl beerbt hat, einen handfesten Grund. Offenbar erhofft er sich dadurch einen Startvorteil.
Zeitgleich rumorte es auch in Linz, wo die ÖVP mit der FPÖ regiert. Nicht so laut zwar wie im Burgenland, aber doch hörbar. Während die oberösterreichischen Freiheitlichen nicht müde wurden zu betonen, dass Landesparteichef Manfred Haimbuchner nichts mit dem Strache-Skandal zu tun habe, nahm Landeshauptmann Thomas Stelzer zunächst nur zu Odin Wiesinger Stellung. Der umstrittene Maler war von der FPÖ für den Landeskulturbeirat nominiert worden.
In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden „Profil“ droht Wiesinger seinen Kritikern: „Euch merke ich mir, und irgendwann seid ihr dran.“ Laut einer Vorausmeldung des Magazins vom Samstag sprach Wiesinger auch über die „Auschwitz-Lüge“ und meinte, dass es darüber „immer wieder neue Erkenntnisse“ gebe.
Stelzer reagierte umgehend: Wiesinger sei nach diesen Aussagen „untragbar“, er erwarte, dass die FPÖ eine andere Persönlichkeit für den Landeskulturbeirat nominiert. Wenig später gaben die Freiheitlichen in einer Aussendung bekannt, dass Wiesinger auf seine Bestellung verzichten werde.
Matiasek übernimmt in Wien. In der Zwischenzeit hat die FPÖ in Wien beschlossen, dass Veronika Matiasek die Landespartei interimistisch führen wird, bis die Gremien Anfang nächster Woche eine Entscheidung treffen. Nach Bundes- und Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache ist am Samstag auch Johann Gudenus zurückgetreten, sowohl als geschäftsführender Klubchef im Parlament als auch als geschäftsführender Landesparteiobmann in Wien.
Dem Vernehmen nach bringt sich Vizebürgermeister Dominik Nepp bereits in Stellung. Er zählt zum Freundeskreis von Johann Gudenus und gibt den Norbert Hofer von Wien, also das freundliche Gesicht der FPÖ.
Dass Wiens Bürgermeister, Michael Ludwig (SPÖ), die Schwächephase der FPÖ ausnützen und die Gemeinderatswahl, die plangemäß im Herbst 2020 stattfinden sollte, ebenfalls vorziehen könnte, ist vorerst nicht überliefert. Allerdings auch nicht auszuschließen.
Mikl-Leitner lächelt. Die niederösterreichische ÖVP, die wegen des Proporzes im Land ebenfalls einen FPÖ-Landesrat, nämlich Gottfried Waldhäusl, in der Landesregierung dulden muss, hielt sich am Samstag bedeckt. Insgeheim dürfte sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner jedoch ins Fäustchen gelacht haben, hat sie doch immer wieder Probleme mit dem eigensinnigen und politisch mitunter grenzwertigen Waldhäusl. Straches Sturz könnte auch ihm einen Dämpfer versetzt haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2019)