Neuwahl im September - Wer wird bis dahin Vizekanzler?

Sebastian Kurz ist bei Alexander Van der Bellen eingetroffen.
Sebastian Kurz ist bei Alexander Van der Bellen eingetroffen.(c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)

Kanzler Kurz hat sich rund 90 Minuten mit dem Bundespräsidenten unterhalten. Gewählt werden soll so früh wie möglich. Kurz fordert „volle Aufklärung“ und will die Arbeit bis zur Wahl fortsetzen. In der FPÖ sorgten Gerüchte für Verwirrung, Strache wolle Landesobmann bleiben.

Nach eineinhalb Stunden öffnete Bundespräsident Alexander Van der Bellen wieder die rote Tapetentür in der Hofburg. Und er gibt den Zeitlauf vor: „Ich plädiere für Neuwahlen im September, zu Beginn des Septembers“, sagt er. „Wir werden auf Basis diverser verfassungsrechtlicher Bestimmungen in den kommenden Tagen und Wochen dafür sorgen, dass Stabilität und Vernunft unsere Handlungsmaxime sind.“ Sebastian Kurz forderte auch „volle Aufklärung“, auch von Fragen zu möglicher „strafrechtlicher Relevanz“. Gemeinsam wolle man sicherstellen, dass es Rahmenbedingungen für eine „unabhängige und transparente Aufklärung“ gebe.

Was bedeutet das genau? Details nannten die beiden nicht. Van der Bellen will ein Gespräch „mit dem jetzt noch designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer“ führen, genauso wie mit allen Chefs der Oppositionsparteien. Auch Kurz kündige solche Gespräche an. Dann machte Van der Bellen noch „einen kurzen Rückblick“. „Ich habe mein Vertrauen in Teilen der Regierung verloren.“ Die Rücktritte am Samstag seien ein erster Schritt – „jetzt muss alles getan werden, um Vertrauen in die Politik wiederherzustellen“. Es gehe auch „um das Ansehen Österreichs in der ganzen Welt“. Bleibt Kickl also Innenminister? Sebastian Kurz ignorierte die Frage. Er schüttelte Van der Bellen die Hand, und verschwand wieder Richtung Bundeskanzleramt.

Kurz fuhr gegen 11 Uhr, gebremst durch einen vor ihm fahrenden Fiaker, mit dem Auto vor der Präsidentschaftskanzlei vor und ging wortlos an den wartenden Journalisten vorbei. Das Gespräch mit Van der Bellen, der seine für Dienstag geplante Reise nach Kroatien abgesagt hat, dauerte knapp 90 Minuten.

Wie geht es in der FPÖ weiter?

Wie es nun in der FPÖ weitergehen soll, berät die Partei am späten Sonntagnachmittag und Abend in ihren Gremien. Der bisherige Regierungskoordinator und Infrastrukturminister Norbert Hofer soll dabei zumindest fürs erste zum Nachfolger des zurückgetretenen Parteichefs Heinz-Christian Strache gekürt werden. Wer in der Wiener Partei die Nachfolge Straches als Landesparteiobmann und von Johann Gudenus als geschäftsführender Obmann antritt, soll am Montag entschieden werden.

Für etwas Verwirrung sorgte eine Whatsapp-Nachricht Straches an freiheitliche Spitzenfunktionäre vom Samstagabend, in der er schrieb, dass der Wiener Vorstand einstimmig auf seinen Verbleib als Landesparteiobmann bestehe. Dass Strache Wiener FP-Chef bleiben könnte, wurde in Parteikreisen umgehend dementiert. Man verwies darauf, dass Strache seinen Rücktritt aus allen Ämtern angekündigt habe.

Indes hat der Strache als Vizekanzler nachfolgende Norbert Hofer in einem Video, das auf Facebook veröffentlicht wurde, versprochen, alles zu tun, damit die FPÖ eine starke Partei bleibe, egal ob in der Regierung oder in der Opposition. Er lobte die Regierung, die unglaublich viel für das Land geleistet habe, so Hofer. Die FPÖ wollte einen Weiterbestand der Koalition, der jedoch daran scheiterte, so der Vizekanzler, dass die ÖVP  auch den Rücktritt des Innenministers Herbert Kickl wollte. „Und das ist etwas, was ich nicht akzeptieren konnte“, so Hofer weiter.

Die ÖVP berät ebenfalls am Montag über Konsequenzen. Im Bundesparteivorstand stellt die Volkspartei ihre Weichen für die Wahl und die Zeit bis dahin.Deren EU-Spitzenkandidat Othmar Karas hat auf die Frage, ob die FPÖ auch nach einer Neuwakl ein geeigneter Partner sei, in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag geantwortet: "Für mich nicht." Er sei sehr froh, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "so schnell" eine Entscheidung getroffen und die Koalition beendet habe.

Die SPÖ bereitet sich bereits am Sonntagnachmittag auf die Wahl und den Wahlkampf vor. Spitzenkandidatin soll Parteichefin Pamela Rendi-Wagner werden.

Burgenland: Koalitionsauschuss tritt zusammen

Im Burgenland tagt am Montag der Koalitionsausschuss der rot-blauen Koalition. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat die Koalition bereits am Samstag als "mehr als belastet" bezeichnet. Schieder, der sich auch in der Vergangenheit gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgesprochen hat, plädierte am Sonntag bereits für "klare Konsequenzen". Auch die ÖVP-Burgenland sprach sich am Sonntag für eine Vorverlegung der Landtagswahl aus und hat bereits Landesparteiobmann Thomas Steiner als Spitzenkandidaten dafür nominiert.

(APA/Red.)