Burgenland: Doskozil zieht Landtagswahl vor

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter DoskozilAPA/ROBERT JAEGER

Für Wien strebt Bürgermeister Michael Ludwig keine vorgezogenen Wahlen an.

Auch das Burgenland wählt vorzeitig. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kündigte Sonntag Nachmitag vor der Bundespräsidiumssitzung der Sozialdemokraten an, dass nicht erst im Mai 2020 zu den Urnen gegangen werde. Den genauen Termin der Neuwahl will er morgen, Montag, nach einem rot-blauen Koalitionsausschuss nennen. Der Termin soll gemäß Angaben aus dem Landeshauptmann-Büro im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner vorgenommen werden. Hans Peter Doskozil hatte davor auch betont, dass man mit der FPÖ vier Jahre lang gut zusammengearbeitet habe.

Der burgenländische Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) gab sich hinsichtlich vorgezogener Landtagswahlen gelassen. "Dieses Thema liegt schon ein halbes Jahr am Tisch", so Tschürtz zur APA. "Ich finde das nicht so tragisch, ob jetzt die Wahl vier Wochen vorher ist oder später. Das kann nicht am Wahltermin hängen", meinte der FPÖ-Landesparteiobmann. Er sei "generell der Meinung, dass dieser respektvolle Umgang im Burgenland, diese Koalition im Burgenland traumhaft funktioniert", lobte der FPÖ-Landesparteiobmann einmal mehr die Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ.

"Glasklar" sei auch, dass er als Spitzenkandidat antreten wolle, so Tschürtz. Er gehe auch definitiv davon aus, dass er nominiert werde: "Und ich gehe auch davon aus, dass wir Richtung 20 Prozent marschieren." Auf die Frage, ob er denn angesichts des Bekanntwerdens des Ibiza-Videos und der Turbulenzen auf Bundesebene weiterhin glaube, dass die FPÖ beim Urnengang im Burgenland zulegen könne (bei der Landtagswahl 2015 erreichte die FPÖ 15 Prozent, Anm.), meinte Tschürtz: "Absolut, da bin ich wirklich felsenfester Überzeugung."

Keine vorgezogenen Wahlen in Wien

Keine vorgezogenen Wahlen strebt hingegen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an. Ebenfalls vor dem Bundesparteipräsidium erkärte er: "Wien ist der Hort der Stabilität, ganz im Gegensatz zur Bundesregierung."

Indes bleibt die ÖVP Burgenland bei ihrer Forderung, Nationalrats- und Landtagswahl am selben Tag abzuhalten. "Wenn Landeshauptmann (Hans Peter, SPÖ, Anm.) Doskozil sagt, er kann oder will mit der FPÖ nicht mehr arbeiten, dann aber sofort und nicht erst 2020", so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner am Sonntag.

"Es müssen sobald wie möglich wieder ordentliche Verhältnisse hergestellt werden, das - und nicht eine künstliche Verzögerung - haben sich die Burgenländer verdient", stellte Steiner fest: "Der von uns vorgeschlagene Wahltermin - gemeinsam mit dem Bund - ist dafür die einzig richtige und verantwortungsvolle Lösung. Das spart dem Bürger Zeit, Nerven und nicht zuletzt Steuergeld", argumentierte der ÖVP-Obmann.

"Die Ankündigung, die Landtagswahl vorzuverlegen, ist jetzt einmal noch nichts Neues", sagte die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, zur APA. In den vergangenen Wochen sei im und rund ums Landhaus schon viel darüber gesprochen worden, dass die Landtagswahl früher als im Mai 2020 stattfinden werde. "Wichtig ist, dass diese Koalition mit der FPÖ schnell aufgelöst wird", so Petrik.

Zuvor hatte die ÖVP Burgenland angekündigt, auf Landesebene mittels Sonderlandtagen ebenfalls einen vorgezogenen Urnengang zu beantragen. "Rot-Blau im Burgenland ist gescheitert, nicht nur inhaltlich, sondern auch politisch", hatte Landesparteiobmann Thomas Steiner nach einer Sitzung des Landesparteivorstandes festgestellt. Die ÖVP werde im Landtag "die Forderung einbringen, dass eine Neuwahl auch im Burgenland durchzuführen ist und zwar am gleichen Tag wie die Nationalratswahl." Im Landesparteivorstand wurde Steiner außerdem einstimmig zum Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl gekürt.

FPÖ kontert ÖVP-Vorwürfen

Die FPÖ Burgenland schließt einen Rücktritt von Tschürtz aus. Klubobmann Geza Molnar lehnte entsprechende Forderungen der ÖVP am Sonntag ab. Zum rot-blauen Koalitionsausschuss am Montag meinte er: "Wie auch immer das morgen ausgehen mag, es wird eine gemeinsame Stellungnahme der beiden Koalitionspartner und jedenfalls keine Scheidung in Zwietracht geben."

Der FPÖ-Klubobmann hielt der ÖVP vor, auf Bundesebene nun bereits zum fünften Mal seit 1995 Wahlen vom Zaun gebrochen zu haben. Bei der Volkspartei sieht Molnar "den türkisen Lack ab" und erblickt in deren Landesparteiobmann Thomas Steiner "die Fleisch gewordene alte ÖVP", der es ausschließlich um eigene Interessen gehe: "Wenn die FPÖ der ÖVP gestern das Innenministerium übergeben hätte, würde die Regierung heute noch stehen und Herr Steiner öffentlich darüber jubeln. Das sagt eigentlich eh schon alles."

Schieder für „klare Konsequenzen“

Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, geht davon aus, dass die Ibiza-Affäre auch "klare Konsequenzen" im Burgenland haben wird. "Es ist bekannt, dass ich mein ganzes politisches Leben Koalitionen mit der FPÖ abgelehnt habe", sagte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag.

Er verteidigte, dass sich der burgenländische Landeshauptmann Doskozil nicht gleich am Wochenende für ein Ende der Koalition mit der FPÖ im Burgenland ausgesprochen hat, sondern diese Frage in einem Koalitionsausschuss am Montag besprechen will. Doskozil habe das "einzig Richtige gemacht" und gleich in der Früh gesagt, dass er den Koalitionsausschuss einberufen und dort genau diese Fragen evaluieren werde. "Ich gehe einmal davon aus, dass genau diese Schritte, die Hans Peter Doskozil gesetzt hat, dorthin führen, dass es klare Konsequenzen gibt", sagte Schieder.