Österreich wird ein Stück unregierbarer

Kurz und Strache
Kurz und StracheAPA/HANS KLAUS TECHT

Leitartikel Mit dem dritten vorzeitigen Ende als Regierungspartei muss die FPÖ in ewige Opposition. Auch sonst drängen sich wenige Partner für Sebastian Kurz auf.

Sebastian Kurz trägt nun das Risiko, den traurigen Rekord von Christian Kern noch einmal zu unterbieten und als der am kürzesten dienende Bundeskanzler in die Geschichte einzugehen. Im Gegensatz zu diesem Amtsvorgänger hat er aber wenigstens eine Wahl gewonnen – für einen ÖVP-Chef eine bis dahin seltene Ausnahme.

Wie Kurz in den vergangenen Wochen lernen durfte, fällt es – zumindest ihm – leichter, Stimmen zu gewinnen, als einen verlässlichen Regierungspartner zu finden, mit dem sich zumindest ein großer Teil der eigenen politischen Forderungen umsetzen lässt. Zwar muss er aktuell und bis auf Weiteres keine starken Gegner fürchten, einzig die SPÖ könnte mit einem schnell aus dem Hut gezauberten Hans Peter Doskozil im Match um frustrierte FPÖ-Wähler gute Karten haben.

Der Samstag ist vor allem für eine Partei eine echte Zäsur: Die FPÖ ist zum dritten Mal mehr oder weniger unschön aus der Regierung geworfen worden oder gefallen. Drei Versuche, als Regierungspartei ernst genommen zu werden, sind gescheitert. Nach unzähligen Einzelfällen mit bräunlicher Verhaltensauffälligkeit und dem jüngsten Ibiza-Video der beiden FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus scheidet die FPÖ für Jahre – wenn nicht länger – als Regierungspartner aus. Sebastian Kurz wird mit ihnen wohl nie wieder koalieren, sie mit ihm sicher nicht, so groß sind Wut und Verbitterung über den Koalitionsbruch. In der FPÖ scheint erst langsam zu sickern, dass es das nun endgültig gewesen ist: keine Verantwortung, keinen Einfluss, keine erste Reihe, keine Macht und auch keine neuen Jobs. Es ist vorbei.

Nach den Erfahrungen von Türkis-Blau kann auch kein Sozialdemokrat mehr eine Koalition mit den Freiheitlichen ernsthaft ins Auge fassen, die Partei würde es nicht überleben. Damit ist die FPÖ aus dem Rennen. In den letzten Monaten ihrer letzten Regierungszeit werden sie wohl noch versuchen, möglichst viele Informationen und Kontakte zu bekommen, die sie nach ihrer Rückkehr in die Opposition nützen könnten. Diese Monate werden in den betroffenen Ressorts nicht einfach für die Beamten, die sich ihrer Verantwortung für den Staat bewusst sein sollten und werden.

An dieser Stelle war zu Beginn der nun gescheiterten Regierung zu lesen, dass die FPÖ im Gegensatz zu Schwarz-Blau vor 18 Jahren vielleicht gelernt haben könnte, auf Korruption zu verzichten, inhaltlich Kompetenz zu gewinnen und kein unklares Verhältnis zur NS-Zeit mehr zu haben.

Das war eine Fehleinschätzung.

Übrigens: Die persönliche Tragödie des Heinz-Christian Strache ist auch eine für die FPÖ, seine einigermaßen ernst zu nehmende und öffentlich verkündete Distanzierung von Antisemitismus und Nationalsozialismus wird nach Ibiza in der Partei sicher nicht mehr so ernst genommen.

Die anderen Optionen für eine Regierung mit Sebastian Kurz an der Spitze sind nicht gerade Euphoriequellen: Die Sozialdemokraten waren die vergangenen Monate über mit sich beschäftigt. Zudem gilt Sebastian Kurz in der SPÖ als größeres Feindbild als etwa der bisherige Vizekanzler und Life-Work-Balance-Anhänger Strache. Ähnliches trifft auch für die Neos und die Grünen zu, Kurz, sein Habitus, sein Erfolg bei Wahlen und seine Ausländerlinie lösen bei den beiden Kleinparteien Aggressionen aus, die keine gute Basis für eine Koalition wären. Zumal die Programme nur schwer unter einen Hut zu bringen wären und eine gemeinsame Mehrheit alles andere als realistisch ist.

Vielleicht müssen wir uns in Österreich einfach auf weiterhin fragile und volatile Verhältnisse einstellen – mit schnell wechselnden Koalitionspartnern, Mehrheiten sowie Experimenten wie Experten- und Minderheitsregierungen. Vielleicht sollte Kurz das einfach einmal ausprobieren und Alexander Van der Bellen doch schmackhaft machen. Die Alternativen sind nämlich überschaubar sexy. Und zur Erinnerung für die Heldenplatz-Donnerstagsdemo-Jubler: Eine linke Mehrheit oder eine Ampelkoalition mit der SPÖ ist völlig unrealistisch.

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