Was war, was kommt? Der Montag nach dem türkis-blauen Zerwürfnis

Kickl am Wort
Kickl am WortREUTERS

Das Ende der türkis-blauen Regierung bedeutet einiges an Gesprächsbedarf - und hat nicht nur bundes- sondern auch landespolitische Konsequenzen. Ein Überblick über die innenpolitische Lage.

Das Ende der türkis-blauen Regierung bedeutet einiges an Gesprächsbedarf. Ein Überblick über die Termine am Montag, die das publik gewordene „Ibiza-Video“, der Rücktritt von Heinz-Christian Strache als FPÖ-Chef und Vizekanzler sowie die Verkündung einer Neuwahl von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ausgelöst hat. Die über allem stehende Frage ist: Wie soll nun bis zur vorgezogenen Neuwahl im September weiter regiert werden?

 

Was war? Eine Chronologie.

Hofer und Kickl. Erstmals nach Aufkündigung der türkis-blauen Koalition am Samstag wandten sich Vormittag der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl an die Öffentlichkeit. Hofer nannte das „Ibiza-Video“ „unentschuldbar“ und kündigte einen "fairen Wahlkampf" an. Kickl übte massive Kritik an der Forderung nach seiner Absetzung. Das sei ein Versuch der ÖVP „die eigene Macht auszubauen“. Mehr dazu.

Goldgruber. Kickl hat seinen umstrittenen Vertrauten, Generalsekretär Peter Goldgruber, zum Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit ernannt. Doch Bundespräsident Alexander Van der Bellen verweigerte die Unterschrift unter der Postenbestellung. Mehr dazu.

Kurz. Der Bundeskanzler blieb zu Mittag Details zum weiteren Vorgehen bis zur Neuwahl schuldig. Stattdessen forderte er nach einem Treffen des türkisen Bundesparteivorstandes volle Aufklärung aller Verdachtsmomente in Bezug auf das „Ibiza-Video“. Mehr dazu.

Burgenland. Das östlichste Bundesland wählt bereits am 26. Jänner 2020, statt im Mai 2020. Das gab Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil bekannt. Mehr dazu.

Linz. SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) kündigte das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ auf. Ab sofort solle im Gemeinderat das freie Spiel der Kräfte herrschen. Mehr dazu.

Oberösterreich I. Der freiheitliche Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschekhat befürchtet, "bei der nun einsetzenden oppositionellen Schmutzkübelkampagne anlässlich der sogenannten 'Ibizaaffäre' erneut zur Zielscheibe medialer Angriffe zu werden". Daher zieht er den politischen Hut. Mehr dazu. 

SPÖ. Sie würde eine Expertenregierung begrüßen, sagte Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner. Der rote Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, legte nach und forderte den Rücktritt aller türkis-blauen Regierungsmitglieder. Mehr dazu.

Oberösterreichs II. Landeshauptmann Thomas Stelzer hat mitgeteilt, dass die Landes-ÖVP nicht grundsätzlich am Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ rüttle. Mehr dazu.

Kurz bei Van der Bellen. Der Kanzler fand sich am frühen Nachmittag im Büro des Bundespräsidenten ein, eine gemeinsame Stellungnahme gab es im Anschluss daran nicht, stattdessen verließ Kurz die Hofburg wortlos durch den Hintereingang.

Hofer bei Van der Bellen. Kurz nach 16 Uhr verließ der designierte FPÖ-Chef die Räumlichkeiten von Van der Bellen - allerdings ohne einen weiteren Fahrplan bekannt zu geben. Nur so viel: Er, Hofer, werde alles tun, „damit dem Staatsgefüge kein Schaden zugefügt wird“.

Minister bei Kurz. Der ÖVP-Chef holte indes die türkise Regierungsmannschaft zu sich - eine Stellungnahme gegenüber den wartenden Journalisten gab jedoch keiner der Minister ab.

Besuchsreigen bei Van der Bellen. Auf der Agenda von Alexander Van der Bellen stand am späten Montagnachmittag ein Treffen mit SPÖ-Chefin Rendi-Wagner.

Kickl/Kurz. FP-Innenminister Kickl war am Nachmittag bei einem Termin bei Kanzler Kurz. Dieser informierte im Anschluss die Öffentlichkeit darüber, wie es weitergehen soll. Er schlägt Kickls Entlassung vor, Experten sollen die FP-Ministerien übernehmen. Mehr dazu.

 

(hell/me)