„Wir hätten gerne weitergemacht": Der Innenminister und der designierte FPÖ-Chef kritisieren die Aufkündigung der türkis-blauen Koalition, versprechen einen fairen Wahlkampf - und nennen Straches Verhalten „unentschuldbar“.
Die Freiheitlichen haben Gesprächsbedarf: Noch am Sonntag war das blaue Präsidium zusammengekommen, um den Rücktritt von Heinz-Christian Strache zu diskutieren und dessen bisherigen Vize, Regierungskoordinator und Infrastrukturminister Norbert Hofer, einstimmig zum neuen Parteiobmann zu designieren. Bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes, die nach der Europawahl stattfinden wird, soll diese Entscheidung formal bestätigt werden. Schon heute, Montag, trat Hofer gemeinsam mit Innenminister Herbert Kickl an die Öffentlichkeit. Die ÖVP hatte seine Ablöse gefordert.
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„Es tut mir unheimlich leid, dass dieses großartige Projekt so zu Ende gehen wird“, sagte Hofer und meinte das vorgezogene Ende der türkis-blauen Koalition im Bund infolge des publik gewordenen „Ibiza-Videos“, dessen Inhalte er „unentschuldbar“ nannte. Dieses Ende sei nicht der Wunsch der Freiheitlichen gewesen, doch habe man sich darauf verständigt, dass „wir als Regierungsmitglieder unsere Ämter zur Verfügung stellen, wenn die Abberufung unseres Innenministers gefordert wird“. Denn, Kickl habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Zwar sei es richtig, dass er im Sommer 2017, als das „Ibiza-Video“ zustande kam, Generalsekretär der FPÖ war, doch gebe es keine Ermittlungen gegen ihn. Und, verwies Hofer auf die „Causa Strasser“, der einst ebenfalls via Videoaufnahmen überführt worden sei, habe damals doch auch eine schwarze Innenministerin den Fall aufgearbeitet „und alles war in bester Ordnung“.
Hofer: „Partei wird in großer Einigkeit in Wahl gehen“
Außerdem kündigte der künftige Parteichef an, dass unabhängige Wirtschaftsprüfer die Parteienfinanzen durchleuchten sollten. Er, Hofer, selbst, habe sich die Spenden der vergangenen Jahre bereits gestern angesehen. „Es ist eine Liste von wenigen Seiten“, meinte Hofer. Die größte Zuwendung stamme von einer Landwirtin, der die Partei einst aus einer Notlage geholfen habe. Sie habe sich, nachdem sie geerbt hatte, mit 10.000 Euro bedankt. „Das war der größte Betrag, den ich gefunden habe.“ Die komplette Liste soll auch – mit geschwärzten Namen – öffentlich gemacht werden.
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„Wir hätten wirklich gerne weitergemacht“, betonte Hofer, habe man doch noch einige Projekte für das Land auf der Agenda gehabt – darunter sein „Lieblingsprojekt, die „Nahverkehrsmilliarde“. „Ich glaube, dass diese Regierung in Österreich sehr beliebt war und dass wir viel weitergebracht haben“, zählte er etwa das Nulldefizit sowie den „Weg der Vernunft bei der Migration“ auf. Nun aber gelte es eben einen Wahlkampf zu führen, der „kein Schmutzkübelwahlkampf wird“. Denn, sein ganzes bisheriges Polit-Leben lang, habe er es so gehalten, dass er „wann immer es geht“ nicht „unter die Gürtellinie“ gegriffen habe. Er betreibe eine konsequente Politik und wolle sich auch nach seiner politischen Tätigkeit „in den Spiegel sehen können“.
Abschließend betonte Hofer noch den Unterschied zum Jahr 2000 – als die erste schwarz-blaue Regierung infolge von „Knittelfeld“ in die Brüche gegangen war: „Die Partei wird in großer Einigkeit in die Wahl gehen.“
Kickl: „Rückfall in die Untiefen der ÖVP-Machtpolitik“
Kickl nahm den Wahlkampf-Ball sogleich auf und betonte, er habe im Dezember 2017 das Amt des Innenministers übernommen, um der Bevölkerung mehr Sicherheit zu geben. Nun seien diese Bemühungen jäh beendet worden. Mehr noch: „Seit meinem ersten Tag sind meine Mitarbeiter und ich diversesten Anwürfen, Diffamierungen und Unterstellungen ausgesetzt worden." Die Urheber seien jene gewesen, die Demokratie, Pluralität und Rechtsstaatlichkeit hochhalten wollten. „In ihrem Weltbild darf ein Freiheitlicher kein Regierungsmitglied sein und er darf schon gar nicht Innenminister der Republik sein“, kritisierte er.
Lange habe er mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) respektvoll zusammengearbeitet, betonte Kickl, dafür wolle er sich auch bedanken. Allerdings hätten diesem viele den Verlust des Innenministeriums an die FPÖ „nicht verziehen“.
Im Verlauf des Samstags, als die Konsequenzen aus der Videoaffäre besprochen worden seien, habe die ÖVP dann die Chance für eine „völlig neue Forderung“ gesehen. Nämlich, dass er, Kickl, das Ressort räumen müsse und es auch kein anderer Freiheitlicher mehr besetzen dürfe: „Mir persönlich wurde das nicht gesagt." Seiner Ansicht nach handle es sich dabei um den „Versuch [der ÖVP, Anm.], die eigene Macht innerhalb der Regierung auszubauen“. Konkret schlug Kickl sogleich Wahlkampftöne an: „Es ist ein Rückfall, wenn Sie so wollen, in die Untiefen der ÖVP-Machtpolitik.“
Und er zog einen Vergleich: „War es auf Ibiza eine verantwortungslose Besoffenheit“, spielte er auf Straches Abschiedsworte an, so „ist es heute eine kalte und nüchterne Machtbesoffenheit“ der Volkspartei. Er bedauere, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen „die wahre Absicht hinter einem jungen und freundlichen Gesicht nicht durchschaut hat“.
Dank an die „vierte Macht"
Detail am Rande: Aufgrund des reges Medieninteresse war übrigens ein zweistelliges Polizeiaufgebot angerückt, um den ungestörten Ablauf der Pressekonferenz in den freiheitlichen Klubräumlichkeiten hinter dem Parlament sicherzustellen. Und die Journalisten waren es auch, die Hofer dezidiert erwähnte: „Wichtig ist mir auch, dass Sie wissen, dass ich Ihre Arbeit sehr schätze", sagte er und betonte, dass er zu vielen Vertretern der „vierten Macht“ stets „ein sehr gutes, respektvolles Miteinander gepflegt“ habe. Zudem hob er ein Magazin hervor, das „der FPÖ wahrlich nicht nahe steht". Aber die „journalistische Arbeit, die der 'Falter' in den vergangenen Tagen geleistet hat, war nicht davon geprägt dass sie unfair gewesen wäre“.
