Kurz warnt vor "Linksruck" und trifft heute Van der Bellen und Kickl

Kanzler Sebastian Kurz
Kanzler Sebastian KurzAPA/ROLAND SCHLAGER

Der Bundesparteivorstand der ÖVP unterstütze seinen inhaltlichen Kurs zu 100 Prozent, sagt Kanzler Kurz. Er sei sich mit dem Bundespräsidenten einig, dass es volle Aufklärung aller Verdachtsmomente bezüglich des „Ibiza-Videos“ brauche.

„Die Stimmung in der Volkspartei ist sehr einig“, begann Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag seine Ansprache, nach dem Zusammentreffen des türkisen Bundesparteivorstands. Konkret: Man sei „erschüttert“ über das aufgetauchte „Ibiza-Video“ um den mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, in dem der „falsche Zugang zur Politik“ sichtbar geworden sei.

Dieses Video habe „die Zusammenarbeit in der Koalition zerstört“ und dem Ansehen Österreichs „in der ganzen Welt geschadet“, kritisierte Kurz. Dies sei umso bedauerlicher, als doch in der Koalition bislang sehr gut gearbeitet worden sei. Insofern unterstütze auch der Bundesparteivorstand der ÖVP „zu 100 Prozent“ den eingeschlagenen „inhaltlichen Kurs“, zu dem er etwa die Senkung der Steuerlast, die Beendigung der Schuldenpolitik und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreichs zählte. 

In der Volkspartei gebe es folglich den Willen, „diesen inhaltlichen Kurs“ fortzusetzen - allerdings „ohne Korruption, ohne Skandale und ohne immer wiederkehrende Einzelfälle“. Er habe „mit viel Freude“ wahrgenommen, dass alle Vorstandsmitglieder bereit seien, dafür mit ihm gemeinsam zu werben, meinte der Regierungschef. Man habe das Ziel, im nun aufkommenden Wahlkampf die ÖVP zu stärken und zwar „ohne den Hemmschuh, den wir hier die ganze Zeit erleben mussten“.

Kritik an Kickl - und der Aufwertung Goldgrubers

Um die Causa abschließen und alle „Verdachtsmomente, die im Raum stehen“, ausräumen zu können, bedürfe es nun einer umfassenden Aufklärung, sagte Kurz weiter. Er stehe deswegen auch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Kontakt, der ihm in diesen Punkten zustimme, meinte der Kanzler. Er werde ihn heute am frühen Nachmittag erneut treffen. Im Anschluss daran ist ein Gespräch mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplant, dessen Ablöse die ÖVP am Wochenende gefordert hatte.

Und für den Kurz sogleich einen Seitenhieb parat hatte: Dass Kickl inmitten der Regierungskrise seinen umstrittenen Vertrauensmann Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit ernannt habe, sei ein weiteres deutliches Zeichen, kritisierte Kurz. Es zeige nämlich, dass es bei den Freiheitlichen noch immer kein Bewusstsein bezüglich Umgang und Aufklärung dieses Skandals gebe.

Warnung vor Rechts- und Linksruck in Europa

Abschließend formulierte Kurz noch einen Appell in Wahlkampf-Manier: Er wisse, dass das Thema Neuwahl und Personalfragen derzeit alles überschatte, allerdings gelte es, am Sonntag die EU-Wahl abzuhalten. Denn diese sei entscheidend, warb er darum, zur Stimmabgabe zu gehen, um einen „Rechtsruck“, aber auch einen „Linksruck“auf europäischer Ebene zu verhindern. Denn, der Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokratie, Frans Timmermans, habe zuletzt für eine Zusammenarbeit der linken Kräfte „bis hin zu den Kommunisten“ geworben.

Eine solche „progressive“ Kooperation, wie sie Timmermans angekündigt habe, klinge im ersten Moment zwar nicht schlecht, meinte Kurz, sei aber sicher nicht die richtige Antwort. Vielmehr liege diese in einer Stimme für „den Weg der Mitte“, nämlich jenen der Europäischen Volkspartei, „der auch wir angehören“, schloss der Kanzler seine Ansprache.