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Rumänien: IWF für höhere Steuern

Der Währungsfonds erlaubt Bukarest mehr Defizit.

Bukarest (ag). Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt in Rumänien auf rasche Erfolge. Alle bisherigen Versuche der Regierung, das Budgetdefizit durch Sparen in den Griff zu bekommen, reichten nicht aus: unbezahlter Zwangsurlaub, Kurzarbeit, Kündigungen und Einfrierung der Gehälter und Pensionen. Nun sollen höhere Budgeteinnahmen zum Ziel führen.

Bis Ende der Woche ist eine Delegation des IWF noch in Bukarest, um die Auflagen für einen milliardenschweren Notkredit zu diskutieren. Das mit dem Währungsfonds vereinbarte Budgetziel wurde bisher klar verfehlt.

Nun soll auf Vorschlag der IWF-Delegation unter anderem die Anhebung der 16-prozentigen Flat-Tax auf 20Prozent sowie der Mehrwertsteuer von 19 auf 24Prozent überlegt werden, berichten rumänische Medien.

Im Gegenzug könnte der IWF ein höheres Budgetdefizit akzeptieren, berichtet Reuters. Der rumänische Finanzminister Sebastian Vladescu erwartet etwa, dass der IWF einem Defizit von bis zu 6,4Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zustimmen könnte. Ursprünglich hatte Bukarest sich verpflichtet, das Budgetdefizit heuer von 7,9 im Vorjahr auf 5,9Prozent des BIP zu senken.

 

Geringeres Wachstum

Jüngste Daten zur Wirtschaftsleistung dürften dem IWF jedoch zu mehr Nachsicht bewegt haben. Der IWF selbst hatte seine Wachstumsprognose für das Land eben erst von 1,3 auf 0,8Prozent heruntergeschraubt. Im Vorjahr war die Wirtschaftsleistung um 7,1Prozent geschrumpft.

Auch wurde die Prognose der voraussichtlichen Inflationsrate für 2010 von 3,5 auf 4,3Prozent korrigiert. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht rechtet die EU-Kommission von einem rumänischen Budgetdefizit von acht Prozent, sollte Bukarest nicht zusätzliche Krisenmaßnahmen ergreifen.

Rumänien bezieht vom IWF, der Weltbank und der EU einen 20-Mrd.-Euro-Kredit, der in mehreren Schritten ausbezahlt wird. Im Juni soll die fünfte Tranche in Höhe von 850Mio. Euro freigegeben werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.05.2010)