Meinl-Reisinger: "Freunderlwirtschaftsroute gehört geschlossen"

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Meinl-ReisingerAPA/HERBERT NEUBAUER

Die Obfrau der Neos sagt der intransparenten Parteienfinanzierung über Vereine, Vorfeldorganisationen und Kammern den Kampf an.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht in der aktuellen Regierungskrise eine Chance, mit der "politischen Unkultur" der schludrigen, intransparenten und teils illegalen Parteienfinanzierung über Vereine, Vorfeldorganisationen, Kammern aufzuräumen, die über die vergangenen Jahrzehnte auch von SPÖ und ÖVP perfektioniert worden sei. "In diesem Sumpf kann dann so etwas gedeihen, was wir am Freitag gesehen haben", verwies sie auf das Ibiza-Video mit Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Sie forderte die Offenlegung sämtlicher Wahlkampfkosten sowohl der Nationalrats- als auch der Europawahl. Außerdem dürfe eine Überschreitung der Wahlkampfkosten kein Kavaliersdelikt mehr sein. Es müsse strafrechtliche Konsequenzen haben, wenn die Meldungen an den Rechnungshof nicht lückenlos sind. "Das ist nämlich die einzige Strafe, die manche Herrschaften in unserem Land verstehen."

Zudem müssten sämtliche Personalbesetzungen gestoppt werden, verwies sie auf die Ernennung des Vertrauten von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, Peter Goldgruber, zum Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit noch am Freitag. "Die Freunderlwirtschaftsroute gehört geschlossen!"

Sollten am Mittwoch noch Minister der FPÖ im Amt sein, will Meinl-Reiniger Misstrauensanträge gegen diese stellen. Einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierungsriege hat sie indes ausgeschlossen. Die Neos würden "nicht aus einer Regierungskrise eine satte Staatskrise" machen.