ÖVP verhindert Sondersitzung vor EU-Wahl – Opposition empört

Blick auf den Plenarsaal im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg
Blick auf den Plenarsaal im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg(c) Clemens Fabry, Presse

Die von der SPÖ beantragte Sitzung, bei der ein Neuwahlantrag eingebracht werden könnte, soll erst am Montag in einer Woche stattfinden. Die Liste Jetzt plant einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz.

Die von der SPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrats zur Regierungskrise, bei der bereits ein Antrag für eine vorgezogene Neuwahl eingebracht werden könnte, soll nach dem Willen der ÖVP bis zum Montag in einer Woche - also nach der EU-Wahl - herausgezögert werden. Dies wurde vom türkisen Klubdirektor mitgeteilt - und löste umgehend heftige Kritik seitens SPÖ, Neos und Liste Jetzt (letzte hatte angekündigt, in der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz einbringen zu wollen) aus.

"Die ÖVP will die Aufklärung verschleppen und die Sondersitzung bis nach der EU-Wahl verzögern. Das ist demokratiepolitischer Machtmissbrauch, den das österreichische Parlament in der zweiten Republik noch nicht erlebt hat", sagte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. Die für heute Nachmittag angesetzte Präsidialsitzung sei abgesagt und auf Dienstagvormittag verschoben worden. Man fordere nun von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), sie dennoch heute abzuhalten, "wenn er sich nicht mitschuldig machen will".

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak: "Wolfgang Sobotka darf die Regierungskrise jetzt nicht auch noch ins Parlament tragen", warnte er in einer Aussendung. Er forderte "Schluss mit dem Taktieren, Schluss mit dem parteipolitischen Hickhack". Es sei "jetzt wirklich nicht die Zeit für weitere Spielchen".

Wolfgang Zinggl von der Liste Jetzt stimmte seinen beiden Oppositionskollegen zu: "Der Präsident des Parlaments beweist seine parteipolitischen Interessen: Sobotka verschiebt die Sondersitzung auf den letztmöglichen Termin", kritisierte er. Und weiter: "Ein ständiges Verschieben der Präsidiale angesichts des dringenden Handlungsbedarfes dient lediglich den Interessen der ÖVP."

Sobotka: Uneinigkeit als Auslöser

Sobotka, der am Montag kurz bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu einem Gespräch geladen war, gab sich auf Anfrage unbeteiligt. Die Klubdirektoren hätten sich nicht einigen können, ließ er über einen Sprecher wissen. Die Präsidiale sie daher für Dienstag, 11 Uhr, angesetzt worden, um eine Entscheidung herbeizuführen.

(Red./APA)