Ibiza-Video Thema im BVT-U-Ausschuss

PRAeSENTATION DER SICHERHEITSDOKTRIN: SOBOTKA / KLOIBMUeLLER
Michael Kloibmüller war enger Mitarbeiter mehrerer ÖVP-Innenminister. Im Bild zu sehen ist er mit Wolfgang Sobotka (r.; Archivbild)APA/GEORG HOCHMUTH

Nachlese Mit Michael Kloibmüller kam eine zentrale Figur: Er war lange Zeit Kabinettschef im ÖVP-geführten Innenressort. Seine Befragung drehte sich um die sogenannten „schwarzen Netzwerke“. Er kämpfte aber mit Erinnerungslücken.

Während die Republik die Regierungskrise beobachtet, war ein Termin seit Wochen fix: Michael Kloibmüller, langjähriger Kabinettschef der ÖVP-Innenminister, kam am Dienstag in den Untersuchungsausschuss zur Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekäpfung (BVT).

Kloibmüllers Befragung ergab allerdings nicht allzu viel: Der Spitzenbeamte verwies auf etliche Erinnerungslücken in Sachen „ÖVP-Netzwerke“ im Innenressort. Er wirkte nicht immer 100 Prozent glaubwürdig, kam aber auch nie wirklich ins Trudeln. Als sinnlos erwiesen sich darüber hinaus Fragen zu zwei Themenkomplexen, nämlich Kloibmüllers angeblicher Unterstützung für Spion Werner Mauss sowie bezüglich der Bestellung der früheren BVT-Beamtin Ursula-Ria P., die die Tochter eines früheren niederösterreichischen ÖVP-Politikers ist. In beiden Causen gibt es laufende Verfahren, wo Kloibmüller als Verdächtiger geführt wird, weshalb er sich entschlagen konnte.

Kloibmüller gab an, seine Macht als Kabinettschef sei wesentlich geringer gewesen als allgemein angenommen werde - er habe keine Weisungen erteilen können. Auch habe er nie unzulässig Einfluss auf Postenbesetzungen genommen. Kloibmüller war einer breiteren Öffentlichkeit erstmals bekannt geworden, als Mails aus der Zeit des Innenministers Ernst Strasser (ÖVP) zwischen ihm und Strasser publik geworden waren, die nach schwarzem Postenschacher rochen. Heute kann sich Kloibmüller daran nicht mehr so gut erinnern - stammten die Schreiben doch aus dem Jahr 2001.

Ibiza-Affäre wegen Gerüchten Thema

Der U-Ausschuss selber ist freilich von der aktuellen politischen Krise betroffen. Sobald die Neuwahl des Nationalrats beschlossen ist, wird auch die Zeugenbefragung im U-Ausschuss gestoppt, das gilt sowohl für den zum BVT - als auch für jenen zur Causa Eurofighter. Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) besprach deshalb mit den Fraktionen die weitere Vorgehensweise: Man einigte sich darauf, das bisher eingeplante Programm durchziehen zu wollen, und würde deshalb das Arbeitspensum „intensivieren“. Das heißt: Mehr Auskunftspersonen pro Tag - und etwaige neu eingeschobene Termine.

Termine für den BVT-U-Ausschuss wären noch bis Ende Juni geplant, geladen sind unter anderem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Der frühere Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist für Mittwoch geladen. Die Neos beschlossen zudem, Werner Amon (ÖVP) zu laden. Er war bis zu seiner Nominierung als Volksanwalt Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss.

Die Abgeordneten thematisierten am Dienstag auch das „Ibiza-Video“, das die türkis-blaue Bundesregierung zerbrechen ließ. Stephanie Krisper (Neos) wollte von Kloibmüller wissen, wann er von der Aufzeichnung erfahren habe; er meinte allerdings, er gehe davon aus, dies durch die Medien am 18. Mai erfahren zu haben. Hintergrund der Frage: wilde Spekulationen, wonach das dazu gehörige Video schon im Zusammenhang mit der BVT-Razzia stehe - und die ÖVP längst Koalitionsbruch und Neuwahlen geplant habe.

Die mittlerweile von der Justiz als großteils rechtswidrig eingestufte Razzia beim BVT im Februar 2018 hatte wenige Wochen nach Kickls Amtsübernahme stattgefunden. Sein Generalsekretär, Peter Goldgruber, gilt dabei als Schlüsselfigur. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg ermittelt in dem Zusammenhang gegen Goldgruber. Kickl hatte noch am Freitag Goldgruber auch als Generaldirektor für öffentliche Sicherheit designiert; damit hätte er die Aufsicht über das BVT innegehabt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen verweigert dem allerdings seine Zustimmung. Er folge damit der langjährigen Staatspraxis, dass in Übergangszeiten keine Ernennungen für staatspolitische Posten vorgenommen werden, hieß es aus der Hofburg dazu.

Neben ihm sind am Dienstag auch zwei Beamte in den U-Ausschuss geladen - sie kommen am Nachmittag. „Die Presse“ berichtet aufgrund der aktuellen politischen Lage nur von der Befragung Kloibmüllers live.

>> BVT-U-Ausschuss: Was war, was kommt

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