Als Sebastian Kurz versuchte, sich zu erklären

Sebastian Kurz trat nach dem ÖVP-Vorstand vor die Medien, um dann weiter in Richtung Hofburg zu fahren.
Sebastian Kurz trat nach dem ÖVP-Vorstand vor die Medien, um dann weiter in Richtung Hofburg zu fahren.(c) APA/ROLAND SCHLAGER

Die Republik stand Montagmittag still, und doch war alles in Bewegung. Ein Fahrplan stand noch nicht fest.

Im Nachhinein versuchte man das Chaos noch als Taktik auszugeben: Völlig klar, dass Sebastian Kurz nichts über die Zukunft der Regierung sagen konnte. Logisch, dass es rein um seine Partei, also die ÖVP, gegangen ist. Hier, in der Politischen Akademie der Volkspartei in Wien Meidling, hatte immerhin gerade der Vorstand getagt. Die Chefs der Landesparteien und der Bünde waren gekommen, um sich mit ihrem Obmann Kurz zu beraten. Eineinhalb Stunden dauerte die Krisensitzung. Und auf deren Inhalt wollte sich Kurz bei der öffentlichen Stellungnahme im Anschluss eben konzentrieren, erklärte man danach.

Also stand Sebastian Kurz Montagmittag für zehn Minuten im Presseraum des ÖVP-Sitzes, und sagte – ja, was eigentlich? Es war eine Mischung aus einer Wahlkampfrede, einem Resümee der vergangenen Monate, Wochen und Tage. Den entscheidenden Punkt sprach Kurz aber zu diesem Zeitpunkt nicht an: Was passiert mit Noch-Innenminister Herbert Kickl, was geschieht mit der Regierung? Fragen waren nicht zugelassen bzw. wurden ignoriert.

 

Ein Zeichen für die volatile Lage

Man hätte wohl auch noch keine Antwort darauf parat gehabt. Kurz wollte keine Pläne verkünden, die er erst mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen fixieren musste. Die Öffentlichkeit blieb damit ratlos zurück. In der Partei war man es wahrscheinlich zu dem Zeitpunkt auch. Kurz' Auftritt zeigte also vor allem, wie volatil die Lage am frühen Montagnachmittag noch war. Und dass die Zukunft von Kurz' Kabinett noch in der Schwebe stand. Die Republik stand still, und gleichzeitig war alles in Bewegung.

Vom zwölften Bezirk fuhr Kurz also direkt Richtung Ballhausplatz zur Hofburg, wo ihn Van der Bellen empfing. Auch ein Termin mit Kickl wurde noch angekündigt. Aber selbst ein genauer Zeitplan für das heikle Gespräch stand noch nicht fest.

Der Bundeskanzler konzentrierte sich bei seiner Stellungnahme also vor allem auf die Vergangenheit: „Darf ich Ihnen vielleicht einen kurzen Überblick über die Geschehnisse der vergangenen Tage geben“, sagte er.

Innerhalb der ÖVP und ihrer Gremien sei man sich einig: „Das Video und insbesondere die Reaktion der FPÖ haben uns gemeinsam sehr erschüttert und gezeigt, dass es einen falschen Zugang zur Politik gibt.“

Die Freiheitlichen hätten „dem Ansehen dieses Landes in aller Welt geschadet“ und die eigentlich gute Regierungsarbeit letztendlich auch zerstört.

 

Kritik an Plänen für Goldgruber

Ein Zeichen dafür, dass man den Ernst der Lage nicht erkannt habe, sei auch Kickls Bestellung von dessen Vertrauensmann Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Die FPÖ sei offensichtlich nicht an einer transparenten Aufklärung dieses Skandals interessiert. Später wurde auch bekannt, dass Van der Bellen die Ernennung Goldgrubers nicht akzeptiert. Der Bundeskanzler forderte zu Mittag noch einmal volle Transparenz, „um alle Vorwürfe aufzuklären“.

Trotz allem betonte Kurz dann allerdings noch einmal, dass ÖVP und FPÖ in den vergangenen Monaten inhaltlich gute Arbeit geleistet hätten. Immerhin habe man einige Vorhaben umsetzen können, unter anderem im Asylbereich. Auch in den kommenden Wochen und Monaten bis zur Wahl werde er „alles tun, um sicherzustellen, dass es Stabilität gibt“. Man dürfe in all dem Trubel auch nicht vergessen: Schon am kommenden Sonntag stehen wichtige Wahlen an, für das EU-Parlament. Kurz warnte vor einem Rechtsruck in Europa – die vergangenen Ereignisse in Österreich dürften allerdings auch nicht „zu einem Linksruck“ führen. „Ich lade also alle Wähler ein, uns hier zu unterstützen“, sagte der Kanzler. Der Ausgang der EU-Wahl sei „genauso entscheidend wie die Frage“, wie sich die innenpolitischen Verhältnisse in Österreich nun entwickeln werden.

Inhaltlich wolle der ÖVP-Chef jedenfalls auch in Zukunft an die Arbeit der Regierung anschließen. Auch nach der Wahl. „Ich habe mit viel Freude wahrgenommen, dass alle Mitglieder des Parteivorstands bereit sind, mit mir dafür zu werben“, sagte der Kanzler. Das war wohl eine der wenigen Meldungen an diesem Tag, die nicht überraschend kamen.

Auf einen Blick

Die ÖVP hatte Montagmittag zwar schon einen Plan für das weitere Prozedere, offiziell wollte sie ihn aber noch nicht kommunizieren. Zu viele Faktoren sorgten noch für Unsicherheit. Nur eines war nach der Gremiensitzung in der Politischen Akademie in Wien Meidling klar: Die Chefs der Landesparteien und der Bünde unterstützen ihren Bundesobmann, Sebastian Kurz. Worin genau, sollte sich erst später klären. Der Kanzler fuhr im Anschluss zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2019)