Sebastian Kurz und Herbert Kickl – die Geschichte einer Eskalation

Herbert Kickl (rechts im Bild) war von Anfang an ein Risiko für Sebastian Kurz (links im Bild, in der Mitte Heinz-Christian Strache).
Herbert Kickl (rechts im Bild) war von Anfang an ein Risiko für Sebastian Kurz (links im Bild, in der Mitte Heinz-Christian Strache). (c) APA/ROLAND SCHLAGER
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Ein Rücktritt von Strache und Gudenus war der ÖVP für den Weiterbestand der Koalition zu wenig. Auch Kickl sollte gehen. Es gibt eine Vorgeschichte.

Wien. Herbert Kickl (FPÖ) war von Anfang an ein Risiko für Sebastian Kurz (ÖVP). Die FPÖ wollte für „das schwierigste Ressort unbedingt ihren besten Mann“: Er, Herbert Kickl, sollte darum das Innenressort übernehmen. In der ÖVP gab es aber Bedenken, ob Kickls ruppige Art für das sensible Ressort zu viel sei; die Ausländerpolitik zu weit nach rechts gehen würde; und ob es klug sei, alle Nachrichtendienste in FPÖ-Hände zu geben. Bundespräsident Alexander Van der Bellen teilte diese Sorgen und bestand auf einer Aufpasserin. Darum wurde ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler installiert.

Wie beschränkt ihre Kontrollfunktion in der Praxis aber tatsächlich war, zeigte sich schon wenige Wochen nach der Angelobung, als die erste Katastrophe im Innenressort passierte. Am 28. Februar 2018 fand im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine später für unzulässig erklärte Hausdurchsuchung mit fatalen Folgen statt: Eine kaputte Behörde, international zerrüttete Beziehungen, ein Exodus an Spitzenbeamten aus dem Ministerium. Dazu wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einberufen. Die sogenannten schwarzen Netzwerke sind ein Untersuchungsgegenstand. All das hinderte Kickl nicht daran, das Innenministerium weiter umzubauen – zuletzt geriet das Bundeskriminalamt (BKA) in den Fokus der „Reformen“. Etliche Beamte, die unter schwarzen Ministern jahrelang gearbeitet haben, haben das Ressort mittlerweile mehr oder weniger freiwillig verlassen.

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