Oberösterreich: Schwarz-Blau bleibt, Rot-Blau scheitert

Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP).
Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP).(c) FOTOKERSCHI.AT / KERSCHBAUMMAYR

Das „Ibiza-Video" hat nicht nur im Bund keinen blauen Stein auf dem anderen gelassen, sondern in Ländern und Städten, in denen die FPÖ mitregiert.

Linz. Das Ibiza-Video hat nicht nur im Bund keinen blauen Stein auf dem anderen gelassen, sondern in Ländern und Städten, in denen die FPÖ mitregiert, für eine Kettenreaktion gesorgt. Im derzeit rot-blau regierten Burgenland wird nun die Landtagswahl auf 26. Jänner 2020 vorverlegt. In Oberösterreich und in Linz sind am Montag ebenso wichtige Entscheidungen gefallen.

Nach dem Scheitern von Türkis-Blau müsse man, wie der oberösterreichische Landeschef, Thomas Stelzer (ÖVP), sagte, auch die Lage von Schwarz-Blau neu bewerten. Es gab „ernste Gespräche“. Schlussendlich durfte Schwarz-Blau bleiben. Bedingung dafür waren personelle Konsequenzen. Der umstrittene freiheitliche Landesrat Elmar Podgorschek musste zurücktreten. Auch er geriet wegen eines Videos unter Druck. „Was wir unbedingt durchführen müssen, ist eine Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch auf die Gefahr hin, dass uns eine sogenannte Orbánisierung vorgeworfen wird“, sagte er 2018 in einer Rede bei der AfD in Thüringen. Nun befürchtete er, „dass ich erneut zur Zielscheibe für oppositionelle Anfeindungen werde“, und trat mit Verzögerung zurück.

 

„Parteipolitisches Manöver“

Die Stadt Linz wurde von den politischen Erschütterungen früher erreicht. Bereits am Montagvormittag kündigte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) an, die Zusammenarbeit mit der FPÖ aufzukündigen. Ab sofort herrscht im Gemeinderat das freie Spiel der Kräfte. Die „Grenze der Moral“ sei, wie Luger erklärte, nun „überschritten worden“. Andere Genossen sahen die rote Linie schon länger mehr als erreicht. Im April dieses Jahres wurden Verbindungen zwischen den Identitären und der Linzer FPÖ bekannt. Man verkehrte in derselben Villa. Trotz dieses Naheverhältnisses hielt Luger an der Zusammenarbeit fest. Auch jetzt trennt sich der rote Bürgermeister nicht ganz von den Freiheitlichen. Die zwei FPÖ-Stadträte bleiben in ihren Funktionen und sind weiter Teil der Proporzregierung, in der SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne vertreten sind. Die Linzer FPÖ spricht von einem „bedauerlichen parteipolitischen Manöver im Auftrag der Bundes-SPÖ“. (j. n.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2019)