Kickl über Kurz: "Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen"

Aktuell wird im Parlament umgebaut - ebenso in der Realpolitik.
Aktuell wird im Parlament umgebaut - ebenso in der Realpolitik.(c) Clemens Fabry, Presse

Die blauen Minister gehen, die türkise Regierung hat keine Mehrheit mehr im Nationalrat. Sollte der Misstrauensantrag gegen den Kanzler Erfolg haben, müsste der Bundespräsident eine "geeignete Persönlichkeit" finden.

Die Bundesregierung ist seit Montag nicht mehr blau. Mit der Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), beim Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl vorzuschlagen, legten alle freiheitlichen Regierungsmitglieder ihre Ämter nieder. Ihre Posten sollen nun, bis zum vorgezogenen Neuwahltermin im Herbst, Experten und Spitzenbeamte übernehmen. Damit ist die Causa freilich keinesfalls an ihrem Ende angekommen. Im Gegenteil: Der Wahlkampf ist eröffnet. So kündigte Kickl umgehend an, dass er nicht ausschließe einen von der Liste Jetzt angestrengten Misstrauensantrag gegen Kurz bei einer Nationalrats-Sondersitzung zu unterstützen. 

Am Dienstag wurden die Freiheitlichen konkreter: "Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben. Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen", sagte Kickl der Tageszeitung „Österreich". "Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere", so der scheidende Innenminister.

Alt-Präsident Fischer: Situation „alles andere als stabil“ 

Von einer Staatskrise wollte Alt-Bundespräsident Heinz Fischer am Montagabend in der ORF-Sendung „ZiB2“ noch nicht sprechen, doch sei die Situation derzeit „alles andere als stabil". Er regte an, im Parlament zu vereinbaren, dass bis zu Wahl keine Gesetze mit langfristigen finanziellen Folgen beschlossen werden. Dass er Übergangs-Kanzler werden könnte, schloss Fischer aus.

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Das Schwierigste an dieser Situation sei, dass die türkise Regierung - auch wenn sie anstelle der FPÖ-Minister mit Experten bestückt wird - keine Mehrheit im Nationalrat hat. Kurz  könne sich nur auf 62 der 183 Nationalratsabgeordneten stützen, 121 seien nicht an auf seiner Seite. Damit könnte auch der angekündigte Misstrauensantrag Erfolg haben. Das "ist in dieser Form in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie vorgekommen", meinte Fischer.

Was aber, wenn es doch dazu kommt? Dann müsste der Bundespräsident eine "geeignete Persönlichkeit" - die kein Politiker sein muss - mit der Regierungsbildung beauftragen, die dem Bundespräsidenten ein Kabinett vorschlägt. Dass er diese "Persönlichkeit" - und somit Kanzler der Übergangsregierung - sein könnte, schloss Fischer aus: "Ich habe keinen Grund, es nicht auszuschließen."

Jedenfalls habe es "das in Österreich noch nie gegeben, in anderen Ländern kommt das öfter vor". Das Schwierigste für diese neue Regierung wäre, im Parlament mehrheitsfähig zu sein. Generell wäre es jetzt das Wichtigste, im Parlament zu mehr Konsens und einem besseren Gesprächsklima als in den letzten Wochen und Monaten zu finden, meinte der Altpräsident. Und die Fraktionen sollten vereinbaren, dass sie in der Übergangszeit keine teuren Wahlzuckerl beschließen, merkte Fischer an.

Eigener Misstrauensantrag der SPÖ?

Ebenfalls einen spätabendlichen Fernsehauftritt absolvierte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Dabei wollte er sich noch nicht festlegen, ob die Sozialdemokraten Kurz im Nationalrat das Vertrauen entziehen werden. Vielmehr stellte er im ORF-"Report" eine weitere Variante in den Raum: Es sei „durchaus möglich", dass die SPÖ nicht nur den Misstrauensantrag der Liste Jetzt unterstützt, „sondern vielleicht sogar einen einbringt".

Zwar seine stabile Verhältnisse wichtig und sollte man mit solchen Anträgen "nicht spielen" - aber man könne auch "nicht dieses parteipolitische Spiel auf dem Rücken der Republik akzeptieren", sagte Doskozil. Die SPÖ werde noch entscheiden, wie sie vorgeht. Jedenfalls liege es am Bundespräsidenten für eine stabile Regierung zu sorgen.

Auf einen Blick

Kurz vor der EU-Wahl ist am Freitag ein Video aus dem Sommer 2017 aufgetaucht, das Heinz-Christian Strache am Samstag zum Rücktritt aus all seinen politischen Funktionen bewogen hat. Der Clip, den „Spiegel" und die „Süddeutsche Zeitung" veröffentlicht haben, zeigt, wie sich der bisherige FPÖ-Obmann und Vizekanzler mit einer vermeintlichen russischen Investorin in Ibiza über Staatsaufträge für millionenschwere Spenden unterhält.

Ebenfalls am Samstag trat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Öffentlichkeit, um aufgrund der Affäre vorgezogene Neuwahlen zu verkünden; die vermutlich im September stattfinden werden.

Am Montag folgten Gespräche zwischen Türkis-Blau, aber auch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um auszuloten, wie bis zum Neuwahltermin weiter gearbeitet werden soll. Am Ende dieser Gespräche stand allerdings kein Konsens: Während die FPÖ an Innenminister Herbert Kickl festhielt, beharrte die ÖVP auf dessen Rücktritt. Um 18:30 Uhr verkündete Kurz sodann: Er werde Van der Bellen die Entlassung Kickls vorschlagen.

>>> Herbert Kickl in „Österreich“ 

>>> Heinz Fischer in der „ZiB2"

>>> Hans Peter Doskozil im „Report“ 

(hell/APA)