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Letzte Amtshandlung? Kickl erlässt Verordnung zu 1,50-Stundenlohn

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)REUTERS

1,50 Euro pro Stunde seien ein "adäquater Betrag" für freiwillige Leistungen, rechtfertigt sich der Innenminister, dem die Entlassung droht.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat kurz vor seinem unfreiwilligen Abgang - Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will heute, Dienstag, bekanntlich Bundespräsident Alexander Van der bellen Kickls Entlassung vorschlagen - einen Beschluss gefasst: Er erließ die Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro. Man hatte sich zuerst mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt, sagte er am Dienstag. Kurz habe sich aber damit nicht durchsetzen können.

Die Begutachtung für die Lohnkürzung für Asylwerber war am Ostermontag abgelaufen. Zuletzt hatten nicht nur NGOs und die Opposition, sondern auch Länder und Gemeinden die Maßnahme kritisiert. Die nun erlassene Verordnung "über die Heranziehung von Asylwerbern und bestimmten sonstigen Fremden für gemeinnützige Hilfstätigkeiten und die Höhe des hierfür zu leistenden Anerkennungsbeitrags" tritt mit Ablauf des Tages in Kraft.

"Für mich gilt, was ich mit ihm ausgemacht habe"

"Asylwerber bekommen in der Grundversorgung alles, was sie zu ihrer Lebensführung benötigen", argumentierte Kickl erneut. 1,50 Euro pro Stunde seien ein "adäquater Betrag" für freiwillige Leistungen, der dem etwa von Grundwehr- und Zivildiener entspreche. "Das ist eine Frage der Fairness", so der scheidende Innenminister. Die "schwarzen Landeshauptleute" hätten aber gegen die Maßnahme aufbegehrt, Bundeskanzler Kurz habe sich dann offenbar nicht durchsetzen können.

"Für mich gilt dennoch das, was ich mit ihm ausgemacht habe", kommentierte Kickl seinen Schritt zum Abgang. "Daher habe ich diese Verordnung heute in Kraft gesetzt."

Auf einen Blick

Kurz vor der EU-Wahl ist am Freitag ein Video aus dem Sommer 2017 aufgetaucht, das Heinz-Christian Strache am Samstag zum Rücktritt aus all seinen politischen Funktionen bewogen hat. Der Clip, den „Spiegel" und die „Süddeutsche Zeitung" veröffentlicht haben, zeigt, wie sich der bisherige FPÖ-Obmann und Vizekanzler mit einer vermeintlichen russischen Investorin in Ibiza über Staatsaufträge für millionenschwere Spenden unterhält.

Ebenfalls am Samstag trat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Öffentlichkeit, um aufgrund der Affäre vorgezogene Neuwahlen zu verkünden; die vermutlich im September stattfinden werden.

Am Montag folgten Gespräche zwischen Türkis-Blau, aber auch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um auszuloten, wie bis zum Neuwahltermin weiter gearbeitet werden soll. Am Ende dieser Gespräche stand allerdings kein Konsens: Während die FPÖ an Innenminister Herbert Kickl festhielt, beharrte die ÖVP auf dessen Rücktritt. Um 18:30 Uhr verkündete Kurz sodann: Er werde Van der Bellen die Entlassung Kickls vorschlagen - heute, Dienstag, hat er deswegen um 12:30 Uhr einen Termin bei Van der Bellen.

Unterdessen verkündeten alle freiheitlichen Regierungsmitglieder, ihre Ämter zu räumen.

(APA/Red.)