Recht allgemein

Regierungsumbau: Was Van der Bellen darf

NEUWAHL: BUNDESPRAeSIDENT VAN DER BELLEN
APA/GEORG HOCHMUTH

Wenn der Bundespräsident die Regierung neu ordnet, ist er an bestimmte Regeln gebunden. Staatssekretäre und Kanzleramtsminister darf er einsparen. Aber es muss zwölf Regierungsmitglieder geben. Außer, einer arbeitet doppelt.

Die Regierung muss in den nächsten Tagen neu aufgestellt werden. Möglicherweise ganz neu, falls auch Misstrauensanträge gegen Kanzler Sebastian Kurz durchgehen. Jedenfalls aber gilt es, die durch den Rückzug der FPÖ freigewordenen Plätze zu besetzen. Doch manche Posten können bei einer Regierungsumbildung auch von der Hofburg eingespart werden. Und dann gibt es noch eigene Regeln, falls die Regierung mit Spitzenbeamten besetzt werden soll. Ein Überblick.

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