Juncker: "Dauernd treten Regierungschefs zurück"

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker war Gast beim Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes.
EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker war Gast beim Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes.APA/ROBERT JAEGER
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EU-Kommissionspräsident Juncker sei „nicht nach Wien gekommen, um die Regierungskrise zu begradigen“. Er will Kanzler Kurz keine Ratschläge geben.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist "nicht nach Wien gekommen, um die Regierungskrise zu begradigen". Am Rande des EGB-Kongresses in der österreichischen Bundeshauptstadt sagte Juncker zur Lage nach einem möglichen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nur, "wir haben eine Fülle von Minderheitsregierungen in Europa, dauernd treten Regierungschefs zurück und andere an".

Jedenfalls "habe ich die Regierungskrise nicht ausgelöst und ich bin auch nicht nach Wien gekommen, sie zu begradigen. Das müssen die Österreicher selbst tun. Am nächsten Sonntag sind Europawahlen. Das ist der Tag, den man gut nutzen kann, um der Gefahr von Rechts den Rücken zu kehren", so Juncker.

Juncker war Gastredner beim Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes - ein Heimspiel. Er selbst sei Gewerkschaftsmitglied gewesen, bevor er Arbeitsminister in Luxemburg geworden sei. Und "ich bin auch als Kommissionspräsident weiter Mitglied". Dies habe auch zur "Bodenhaftung" geführt. Es lohne sich auch, als Gewerkschafter bei den Europawahlen "wie ein Mann zu stehen und die Gefahr von recht zurückzudrängen".

„Innerösterreichischer Vorgang"

Befragt, wie in der EU die österreichische Regierungskrise eingeschätzt werde, meinte er, "ich habe noch nicht mit anderen darüber geredet. Meine Einschätzung ist, dass dies ein innerösterreichischer Vorgang ist". Allerdings habe es in den letzten Monaten auch "Anwürfe gegen die europäische Politik, die EU, die Kommission gegeben". Ob sich Kurz mit der FPÖ den falschen Regierungspartner ausgesucht habe? - Juncker antwortete mit einer Gegenfrage: "Habe ich mich zu der Frage geäußert, als die Regierung zustande kam? Nein. Ich habe nur gesagt, dass das Regierungsprogramm (Österreichs, Anm.) eindeutig proeuropäisch ist. So steht es auch auf dem Papier. Ob das im Detail immer so war, ist eine andere Frage. Ich kommentiere hier nicht die Art und Weise, wie Kanzler Kurz diese Krise bewältigt, obwohl ich größte Lust dazu hätte".

Ob er Kurz einen Ratschlag geben könnte?: "Ich mache Regierungschefs nie öffentliche Ratschläge. Aber ein Ratschlag wäre, er soll mir immer sehr genau zuhören."

Auswirkungen auf EU-Wahl schwer abzuschätzen

Ob die Regierungskrise Auswirkungen auf das Ergebnis der EU-Wahlen habe werde, "vermag ich aus heutiger Sicht nicht abschließend einzuschätzen". Aber "jeder muss am Tag der Wahl wissen, in dem Moment, wo er seinen Wahlzettel in die Urne gleiten lässt, wie würde Europa morgen Früh aussehen, wenn jeder so abstimmen würde wie ich. Das soll sich jeder fragen, dann weiß er genau, was er jedenfalls nicht tun soll".

Zum Video des geschassten FPÖ-Vizekanzlers Strache sagte Juncker, "das Video ist nicht ausschlaggebend. Das ist ausschlaggebend, was gesagt wird. Und die Vorstellung, dass man ein Land auf dem Silbertablett anderen vorsetzt, entspricht nicht meinem patriotischen Verständnis".

(APA)

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