Die Premierministerin lanciert einen letzten Versuch, eine Mehrheit für ihr Abkommen mit der EU zu finden. Erste Reaktionen sind freilich bisher eher ablehnend.
Premierministerin Theresa May hat ihr Versprechen eines „weitreichenden Abgebots" wahr gemacht: Nach einer langen Regierungssitzung erklärte sie am Dienstagabend, das Parlament werde im Fall der Annahme ihres EU-Austrittsgesetzes die Möglichkeit haben, über eine weitere Volksabstimmung zu entscheiden.Obwohl sie gegen ein neues Referendum sei, anerkenne sie, „die ehrliche und echte Stärke der Gefühle zu dieser wichtigen Frage im Parlament“, sagte May.
May appellierte an alle Parteien, das Thema Brexit hinter sich zu bringen: „Das ist es, was uns zurückhält." Zwei Tage, ehe sie und ihre Konservativen bei den Europawahlen wohl eine Niederlage von historischer Dimension erleiden und die Brexit-Hardliner einen Triumph feiern werden, erklärte sie unverdrossen: „Mein Plan ist der einzige Weg zur Umsetzung des EU-Austritts."
Es wird Überläufer brauchen
Dafür schien sie in ungewohnter Weise allen Seiten etwas bieten zu wollen. An die Adresse von Labour richtete sie die Option eines befristeten Verbleibs in der EU-Zollunion und der weiteren Anerkennung von EU-Arbeits- und Umweltbestimmungen. Ihr Fraktionschef im Unterhaus, Julian Smith, räumte freimütig ein: „Ohne Überläufer der Opposition bekommen wir das nicht durch."
Für die Hardliner in den eigenen Reihen und der nordirischen DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, hatte sie auch ein Zugeständnis: Sie will in ihr Brexit-Gesetz eine Verpflichtung festschreiben, bis Ende 2020 „alternative technische Lösungen" zur Kontrolle der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland zu finden, um die allseits verhasste Auffanglösung („Backstop") „niemals in Kraft treten zu lassen.
Die Regierung will in der ersten Juniwoche im Parlament ein letztes Mal über den Brexit abstimmen lassen. Damit soll nicht das aktuelle Abkommen mit der EU, das bereits dreimal scheiterte, sondern ein Durchführungsgesetz zur Entscheidung stehen, das eine Durchführung des EU-Austritts in geregelten Bahnen erlauben soll. May warnte: „Bei noch einem Scheitern gibt es keinen Brexit."
In Wahrheit ist die realistischere Alternative ein harter Brexit ohne Vertrag spätestens am 31. Oktober, dem von der EU verfügten Stichtag. Das Angebot einer neuen Volksabstimmung war ein Schachzug, Labour-Stimmen zu gewinnen. Selbst dann bleiben Mays Chancen auf Mehrheit minimal.
In ersten Reaktionen rückten viele Konservative von ihrer Chefin ab: „Ich kann diesen wirren Unsinn nicht unterstützen", erklärte etwa der Abgeordnete Zac Goldsmith. Auch in der Regierungssitzung sei May heftiger Widerstand entgegengebracht worden, hieß es.
„Alter Deal, neue Verpackung"
Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn sprach von „demselben schlechten alten Deal in neuer Verpackung". Da ist was dran: Das von May in Aussicht gestellt neue Referendum hätten die Abgeordneten auch aus eigener Macht beschließen können. Bisher sind derartige Vorstöße nicht zuletzt ein einem Umstand gescheitert: dem Widerstand der Labour-Führung um Corbyn.
(APA/Reuters/dpa)
