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Van der Bellen appelliert an Politik: "Nicht die Zeit der Wahlkampfreden"

Austrian President Alexander Van der Bellen delivers a speech to the nation in Vienna
Van der Bellen am Dienstabend bei seiner Anspreche.REUTERS

Der Bundespräsident wandte sich ob der politischen Lage an die österreichische Bevölkerung - und in besonderem Maße an die Politiker: „Ein gutes Vorbild handelt nicht nur anständig, wenn Kameras im Raum sind.“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wandte sich ob der aktuellen innenpolitischen Lage am Dienstagabend direkt an die Bevölkerung. Der Präsident hielt um 19.45 Uhr in der Hofburg - in der „Zeit im Bild 1“ - eine Rede an die Nation.

„Selten wurde so intensiv und emotional über Politik diskutiert“, leitete er seine Ansprache ein. „Mein Gott, das ist ja alles furchtbar, und ich verstehe nicht, was da abläuft“, würden sich viele Menschen denken. Aus dem Grund wende er sich direkt an die Österreicher, sagte Van der Bellen.

Seine Worte richteten sich aber vielmehr an die Politiker des Landes. Die Botschaft, die das Staatsoberhaupt in Hinblick auf das Ibiza-Video der mittlerweile abgetretenen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus übermittelte: „So sind wir nicht, so ist Österreich nicht.“ Nachsatz: „Aber das müssen wir beweisen.“ Den Politikern würde hier eine besondere Rolle zufallen.

„Denken Sie bitte nicht daran, was Sie für Ihre Partei rausholen können“ 

Denn die „verstörenden Bilder“, die die Öffentlichkeit am Freitagabend zu Gesicht bekommen habe, hätten auch Konsequenzen - etwa auf die Wirtschaft im Land, auf den Tourismus, an dem Zehntausende Arbeitsplätze hingen: „Und mit dieser Verantwortung spielt man nicht.“ Deswegen appelliere er an alle politisch Verantwortlichen: „Denken Sie bitte jetzt nicht daran, was Sie kurzfristig für Ihre Partei rausholen können. Fragen Sie: Hilft es Österreich? Stärkt es unsere Glaubwürdigkeit in der Welt?“ Jetzt sei nicht die Zeit der Wahlkampfreden.

Van der Bellen verwies allerdings auch auf die seit Freitag geschehene Arbeit. Seit den „verstörenden Bildern“ sei politisch „sehr viel passiert“. Es habe erste Rücktritte gegeben - und entsprechend der Regeln der Bundesverfassung würde man nun Experten für die Übergangszeit bis zur Nationalratswahl suchen.

Sittenbild der „politischen Verwahrlosung“ 

Er wollte aber auch eine Einordnung geben, „warum uns die Bilder so beschäftigen“. „Wir alle“ hätten auf dem Video aus Ibiza ein Sittenbild der „politischen Verwahrlosung“ gesehen. „Der Schaden ist noch gar nicht abzuschätzen.“ Der Bundespräsident sagte, er verstehe all jene, die sagten: „Sind eh alle gleich, die Politiker.“ Aber er bitte die Bevölkerung, „genauer hinzusehen“. Ein guter Politiker wisse zu unterscheiden, „was korrekt ist oder korrupt“. „Ein gutes Vorbild handelt nicht nur anständig, wenn Kameras im Raum sind“, sagte Van der Bellen. „Wir alle sollten streben, ein gutes Vorbild zu sein. Die meisten Politiker tun das auch.“ Denn niemand gehe in die Politik, „um Grenzen zu verletzen“ - sondern „um das Land zu verbessern“.

Die Handlungen auf dem Ibiza-Video zerstörten vertrauen. „Ich entschuldige mich für das Bild, das die Politik gerade hinterlassen hat.“

„Österreichische“ Krisenbewältigung

Abschließend verwies Van der Bellen auf die anstehende Europawahl am Sonntag und bat die Österreicher, wählen zu gehen. Auch blieb er optimistisch - und warb um Vertrauen: „Nur Mut und etwas Zuversicht, wir kriegen das schon hin. Wir haben das in der Vergangenheit auch schon geschafft, das ist etwas typisch Österreichisches.“ 

Van der Bellen hatte bereits am Dienstagnachmittag gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Stellungnahme abgegeben. Dabei hatte der Bundespräsident bestätigt, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf Wunsch Kurz' des Amtes zu entheben - genauso wie Van der Bellen sagte, dass alle anderen FPÖ-Regierungsmitglieder angekündigt hätten, die Koalition zu verlassen. Dem Wunsch würde er entsprechen, sagte das Staatsoberhaupt. Stattdessen würde man Expertenkabinett einsetzen.

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Auf einen Blick

Kurz vor der EU-Wahl ist am Freitag ein Video aus dem Sommer 2017 aufgetaucht, das Heinz-Christian Strache am Samstag zum Rücktritt aus all seinen politischen Funktionen bewogen hat. Der Clip, den „Spiegel" und die „Süddeutsche Zeitung" veröffentlicht haben, zeigt, wie sich der bisherige FPÖ-Obmann und Vizekanzler mit einer vermeintlichen russischen Investorin in Ibiza über Staatsaufträge für millionenschwere Spenden unterhält.

Ebenfalls am Samstag trat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Öffentlichkeit, um aufgrund der Affäre vorgezogene Neuwahlen zu verkünden; die vermutlich im September stattfinden werden.

Am Montag folgten Gespräche zwischen Türkis-Blau, aber auch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um auszuloten, wie bis zum Neuwahltermin weiter gearbeitet werden soll. Am Ende dieser Gespräche stand allerdings kein Konsens: Während die FPÖ an Innenminister Herbert Kickl festhielt, beharrte die ÖVP auf dessen Rücktritt. Um 18:30 Uhr verkündete Kurz sodann: Er werde Van der Bellen die Entlassung Kickls vorschlagen - Worten, denen er am Dienstag Taten folgen ließ.

(epos)