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Innenpolitik

Van der Bellen, der Kurz-Beistand

Alexander Van der Bellen und Sebastian Kurz.
Alexander Van der Bellen und Sebastian Kurz.(c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
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Seit das Ibiza-Video aufgetaucht ist, schlägt die Stunde des Bundespräsidenten. Wie Alexander Van der Bellen versucht, Sebastian Kurz bis zur Nationalratswahl im Amt zu halten.

Wien. Ein aktiver Bundespräsident wollte Alexander Van der Bellen nie sein. Im Gegensatz zu seinem Konkurrenten um das höchste Amt im Staat, dem nunmehrigen FPÖ-Chef Norbert Hofer. Eine vorgezogene Nationalratswahl gab es zwar auch schon im ersten Amtsjahr Van der Bellens, im Oktober 2017. Doch die damalige Bundesregierung blieb in der Übergangsphase fast vollständig im Amt (nur Vizekanzler Reinhold Mitterlehner war ausgeschieden).

Das ist diesmal anders. Dem Wunsch der freiheitlichen Minister auf Amtsenthebung gab der Bundespräsident am Dienstag statt. Und die Regierung droht sich nun vollständig aufzulösen, weil ein Misstrauensantrag der Liste Jetzt gegen den Bundeskanzler nächste Woche von einer Mehrheit im Nationalrat unterstützt werden könnte. Sollten SPÖ und FPÖ Sebastian Kurz das Vertrauen entziehen, wäre er als Regierungschef vorläufig Geschichte. Beide Parteien sind noch unentschlossen. Der Ball liege nun beim Bundespräsidenten, heißt es aus der SPÖ. Van der Bellen müsse einen Vorschlag machen, „der von einer breiten Unterstützung getragen ist“.