Der frühere SPÖ-Kanzler hatte heute einen raren Auftritt auf der politischen Bühne: Er war Auskunftsperson im U-Ausschuss zur Causa um den österreichischen Verfassungsschutz. Allerdings nur für wenige Minuten.
Ruhig ist es normalerweise um ihn: Der frühere SPÖ-Kanzler Werner Faymann, 2016 von Christian Kern im Kanzleramt abgelöst, kam gerade zu jenem Zeitpunkt kurz zurück auf die politische Bühne, zu dem die Innenpolitik des Landes mit einer Krise befasst ist. Faymann war seit langem als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss zur Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geladen.
Und kurz war sein Auftritt im wahrsten Sinne des Wortes. Der Altbundeskanzler musste sich nur wenige Minuten lang den Fragen der Abgeordneten stellen - dann war es auch schon wieder vorbei. Fragen stellten nur die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ; Stephanie Krisper (Neos) vermisste hier aber den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand. Sie sprach von „lächerlicher Ladungspolitik“ vonseiten der ÖVP. Wieso ihn ÖVP und FPÖ in den U-Ausschuss geladen hatten, war im Vorfeld nicht klar gewesen - und blieb auch in der knapp 40-minütigen Befragung rätselhaft. Verfahrensrichter Eduard Strauß fiel bei der Erstbefragung jedenfalls nur eine einzige Frage ein: "Haben Sie Wahrnehmungen zu einem der Beweisthemen?"
Tatsächlich konnte Faymann wenig zur Aufklärung beitragen. Mit dem BVT hatte er quasi keine Berührungspunkte, die Fragen der ÖVP konzentrierten sich auch auf die Arbeit von Faymanns Kabinett, wo Faymann viele lobende Worte für seinen Kabinettschef Josef Ostermayer fand. ÖVP-Abgeordneter Friedrich Ofenauer wollte von Faymann dann ausführlich wissen, wie Ministerbüros funktionieren. Außerdem interessierte ihn, ob Faymann informiert wurde, als gegen seinen Vorgänger Alfred Gusenbauer (SPÖ) in der Causa Gabriel Lansky ermittelt wurde (nein) und als das Verfahren dann eingestellt wurde (ebenfalls nicht). Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) wollte wissen, ob Faymanns Kanzlerbüro auf Abhöreinrichtungen überprüft worden sei - Faymann erinnerte sich an genaue Durchsuchungen durch Polizisten nach Tagen der Offenen Tür im Kanzleramt.
„Kein Politthriller“
Neben Faymann wären auch zwei jener Zeugen aus dem BVT geladen, die bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaften Aussagen machten. Hauptbelastungszeuge Martin W. und Christian M. waren bereits ein Mal Auskunftspersonen im U-Ausschuss. W. sagte allerdings krankheitsbedingt ab.
M. fiel auch bei seiner zweiten Befragung nichts Belastendes ein. Vielmehr empfahl er, "sich vom Gedanken des Politthrillers zu lösen". M. war der Staatsanwaltschaft vom Innenministerium als möglicher Belastungszeuge in der Affäre genannt worden, hatte aber dort dem Vernehmen nach kaum Belastendes gegen die Führung des BVT vorgebracht.
"House of Cards"-Verhältnisse sah M., der als eine der wenigen im Ausschuss befragten Exekutivbeamten noch immer als Referatsleiter im BVT tätig ist, im BVT ohnehin nicht. Er habe seine Arbeit unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ganz genauso gemacht wie bei dessen ÖVP-Vorgängern. Dass es Direktzugriffe des Ministeriums auf einzelne BVT-Mitarbeiter gab, bestätigte M., hielt dies aber nicht für unüblich. Parteipolitische Einflussnahme im Bundesamt bzw. ein politisches Netzwerk dort bestätigte der Referatsleiter zumindest nicht. Über politische Wunschbesetzungen im BVT wusste der Referatsleiter ebenfalls nichts zu berichten. Probleme mit der politisch links stehenden Leiterin des Extremismusreferats, Sibylle G., hatte M. nach eigener Aussage nicht. Dass diese die Razzia in ihrem Bereich als Angriff empfunden habe, sei 100-prozentig nachvollziehbar.
Zur Frage, ob BVT-Daten parteipolitisch verwendet wurden, meinte M: "Ich wäre entsetzt, wenn unsere Daten nicht politisch verwendet würden." Hintergrund der entsprechenden Frage von Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) war wohl, dass Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sich angeblich Material für die ÖVP-Nationalratswahlkampagne vom BVT besorgen hat lassen.
