Hofer zieht Bilanz über seine Zeit als Verkehrsminister

Er blicke "mit einem lachenden und einem weinenden Auge" zurück, teilt der designierte FPÖ-Chef mit. Dass einige Projekte "auf der Strecke bleiben", sei schade.

Der aus der Regierung ausscheidende Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) hat am Mittwoch via Aussendung Bilanz über seine Zeit als Verkehrsminister gezogen. Er blicke "mit einem lachenden und einem weinenden Auge" zurück und bedankte sich bei den Beamten, teilte er darin mit. Dass einige Projekte "auf der Strecke bleiben", sei schade, meinte Hofer.

Schon am Montag hatte er in seiner ersten Pressekonferenz als designierter FPÖ-Chef bekundet, dass es ihm insbesondere um sein „Lieblingsprojekt“, die Nahverkehrsmilliarde, leid tue. Damit hätte der Bund ab 2020 den großen österreichischen Städten beim Ausbau der dekarbonisierten Infrastruktur für die Öffentlichen Verkehrsmittel finanziell „unter die Arme gegriffen".

Der "nette Blaue von nebenan", Nobert Hofer, drängte lange nicht in die erste Reihe. Zur Kandidatur als freiheitlicher Präsidentschaftskandidat musste er überredet werden. Auf den zweiten Blick war die Niederlage für Hofer ein Segen. Innerparteilich wurde er durch sein gutes Abschneiden enorm gestärkt. Noch am Wahlabend sagte er damals: Ihn ihm sei "ein schlafender Bär geweckt“ worden. Doch an der Parteispitze hielt sich Hofer nach dem Abtreten Heinz-Christian Straches nicht ganz zwei Jahre. Am 1. Juni 2021 kündigte er seinen Rücktritt an. (hell/j.n./klepa) APA/AFP/JOE KLAMAR

Der Reihe nach: Hofer wurde am 2. März 1971 in Vorau geboren, in Pinkafeld wuchs er auf. Nach dem Abschluss der Matura auf der HTL für Flugzeugtechnik arbeitete der Burgenländer drei Jahre als Systemingenieur für Triebwerke und Hilfsgasturbinen sowie als Bordingenieur bei Lauda Air Engineering. Seine ersten Schritte auf dem politischen Parkett wagte er im Jahr 1994 – er trat der FPÖ bei, wurde Stadtparteiobmann, Wahlkampfleiter und Organisationsreferent der Freiheitlichen in Eisenstadt. Bald stieg Hofer zum Landesparteisekretär auf, wechselte 1997 in den Eisenstädter Gemeinderat, wurde Klubsekretär.  APA/HELMUT FOHRINGER

Im April 2005 spalteten sich die Freiheitlichen auf: Jörg Haider gründete das BZÖ, Strache übernahm die „Rest“-FPÖ, für die sich Herbert Kickl und Norbert Hofer entschieden. Strache soll Hofer zunächst den Posten als Generalsekretär angeboten haben, dieser lehnte jedoch ab – der Job passte besser zu Kickl. Hofer wurde stattdessen stellvertretender Bundesparteiobmann. Im Jahr darauf zog er in den Nationalrat ein. APA/GEORG HOCHMUTH

Hofer, der auch als Behindertensprecher agierte, zählt zu den Chefideologen der FPÖ: Am 2013 in vierter Auflage erschienenen „Handbuch freiheitlicher Politik“ war er federführend beteiligt, ebenso am aktuellen Parteiprogramm – und das, obwohl der Vater von vier Kindern (aus zwei Ehen) eigentlich aus bürgerlichem Umfeld kommt: Sein Vater war ÖVP-Gemeinderat. In einem Interview im Laufe des Präsidentschaftswahlkampfes, räumten er und seine Frau Verena ein, sich deswegen zunächst heimlich getroffen zu haben. APA/ERWIN SCHERIAU

Im Laufe seiner politischen Karriere gab es von dem 48-Jährigen auch eigenwillige Vorstöße, wie den (mittlerweile revidierten) nach einer Abschaffung des Verbotsgesetzes oder den nach der Erforschung von Chem-Trails – letzteres eine Position, die eher von Verschwörungstheoretikern vertreten wird. Hofer ist Mitglied im elitären St-Georgs-Orden sowie Ehrenmitglied der schlagenden Burschenschaft Marko-Germania Pinkafeld. Sein jetziger Büroleiter ist René Schimanek, der gemeinsam mit seinem Bruder Hans-Jörg im Tross vom verurteilten Neo-Nazi Gottfried Küssel unterwegs war. REUTERS

Hofer galt als „freundliches Gesicht“ der FPÖ, er trat ruhig auf, gab sich umgänglich. Im Präsidentschaftswahlkampf ließ er auch in sein Familienleben blicken, gab gemeinsam mit seiner jüngsten Tochter ein Interview, sprach über seine Lieblingsserie („The Good Wife“), seine Haustiere (Katze und Hund). Doch er kann nicht nur sanftmütig. Das belegt der berühmt gewordene Satz aus dem Präsidentschaftswahlkampf: "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist.“ REUTERS

Möglich wurde durch die Nationalratswahl 2017 eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Norbert Hofer, der 2003 einen Paragleit-Unfall hatte (er stürzte aus 15 Metern ab, zog sich eine inkomplette Lähmung zu, kann nach einer mehrmonatige Rehabilitation aber wieder gehen), wurde Infarstrukturminister. Als solcher fiel er vor allem mit Themen wie dem Tempo 140, dem LKW-Abbiegeassistenten und Umfärbungen in staatsnahen Betrieben auf.    APA/AFP/DIETER NAGL

Hofer war in der Zeit von Türkis-blau (gemeinsam mit Gernot Blümel auf türkiser Seite) Regierungskoordinator und war damit in alle wichtigen Entscheidungen eingebunden. Die immer wieder auftauchenden Gerüchte nach der Präsidentschaftswahl, wonach er die FPÖ von Strache übernehmen könnte, wurden stets vehement dementiert. Im Ibiza-Video sagte Strache: „Solange ich nicht tot bin, hab ich die nächsten zwanzig Jahre noch das Sagen.“ Doch sollte ihm etwas zustoßen würden, wie er selbst sagte, sollten Norbert Hofer oder Johann Gudenus übernehmen. Und Hofer wurde im Septemer 2019 zum Nachfolger Straches gewählt APA

Als arbeitsintensivste Kapitel bezeichnete Hofer den österreichischen Ratsvorsitz in der EU. Die "Mission 2030", die Energie- und Klimastrategie der Bundesregierung sei gleich am Anfang der Amtszeit gestanden. Im Verkehrsbereich legte Hofer laut Eigenangabe den Schwerpunkt auf den Ausbau der Bahn.

„aus/maus"

Auch betonte er in seiner Aussendung, dass Österreich "ein Land der Autofahrer" sei, weshalb er in diesem Bereich viele Akzente, wie etwa Tempo 140 auf der Autobahn oder auch die Pannenstreifen-Freigabe auf der Ostautobahn (A4) gesetzt habe. Auch strengere Regeln für Schifffahrtskapitäne bezüglich Alkohol zählte Hofer in seiner Bilanz auf. Nicht erwähnt wurde beispielsweise die Ablehnung der Einführung verpflichtender Abbiegesysteme für Lkw vor der EU-Frist 2022.

Gezeichnet war die OTS-Aussendung übrigens mit dem Autorenkürzel "aus/maus".

(APA/Red. )