Wirtschaftsrecht

Ibiza: Wie man Aufträge (nicht) beeinflusst

MGO

Das verschärfte Vergabegesetz nennen Juristen solide. Nicht nur Bieter, auch Auftraggeber würden vorsichtiger. Dennoch: Illegale Absprachen sind möglich – und kaum nachzuweisen.

Wien. „Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann.“ Die Beteuerung von Ex-Vizekanzler H.-C. Strache an die vermeintliche russische Oligarchin im Wahlkampfsommer 2017 wurde seit Freitag oft zitiert. „Weil den Haselsteiner will ich nicht mehr“, sagt Strache in dem Video. Genannter Strabag-Chef meldete sich umgehend: Alle Aufträge, die sein Baukonzern im vergangenen Jahr nicht bekam, würden nachgeprüft. Die Stellungnahmen der staatsnahen Auftraggeber ÖBB und Asfinag ließen auch nicht auf sich warten: Es habe keine Einflussnahme gegeben.