Eurofighter: Grasser-Akt verheimlicht

Die Staatsanwaltschaft Wien hat seit 2011 gegen Karl-Heinz Grasser in der Causa "Eurofighter" ermittelt.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat seit 2011 gegen Karl-Heinz Grasser in der Causa "Eurofighter" ermittelt.APA/ROLAND SCHLAGER / APA POOL

Der Staatsanwalt handelte laut Minister Moser „gesetzwidrig“.

Wien. „Laut einem Artikel in der ,Presse am Sonntag‘ (...) hat die Staatsanwaltschaft Wien seit 2011 gegen Karl-Heinz Grasser in der Causa ,Eurofighter‘ ermittelt.“ Mit diesen Worten beginnt eine parlamentarische Anfrage der Neos (Abgeordneter Michael Bernhard) – eine Anfrage, in der nun Justizminister Josef Moser erklärt: Der zuletzt für die Ermittlung zuständige Staatsanwalt habe „gesetzwidrig“ gehandelt.

Die Gesetzwidrigkeit habe darin bestanden, dass das Verfahren (es brachte keine Ergebnisse) nicht eingestellt, sondern nur abgebrochen wurde. Und: Die Existenz des Verfahrens sei verschleiert – Grasser nicht informiert worden. Damit bestätigt nun auch Moser die bis heute unverständlichen Vorgänge, bei der damals von der Staatsanwaltschaft Wien geführten Ermittlung.

Aber warum griffen die Oberbehörden nicht ein? Auch darauf gibt es Antwort: Der Staatsanwalt habe sein Tun verschwiegen, somit die Berichtspflicht „massiv verletzt“. (m. s.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2019)