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Neue Regierung: Viel Ruhe, wenig Politik

Bundespräsident Alexander Van der Bellen gelobte die neuen Minister der Übergangsregierung in der Hofburg an.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen gelobte die neuen Minister der Übergangsregierung in der Hofburg an.APA/HANS KLAUS TECHT

Am Tag fünf nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos nahm die Übergangsregierung ihre nicht klassische Arbeit auf.

Wien. Exakt 115 Stunden, nachdem das Ibiza-Video publik wurde, hatte Österreich eine neue Regierung – statt türkis-blau ist sie nun türkis garniert mit Experten. Am Mittwoch, dem Tag fünf der Krise, nahmen vier neue und zwei altbekannte Gesichter in der Hofburg zur Angelobung unter dem Gemälde von Maria Theresia Aufstellung. Über ihnen hängt seither auch das Damoklesschwert eines Misstrauensantrags.

Die Angelobung war ein Formalakt, mit dem Bundespräsident Alexander Van der Bellen Stabilität und Rechtmäßigkeit signalisieren konnte. Es passiere hier, wie er erinnerte, alles auf Basis der Verfassung. „Sie tragen jetzt eine wesentliche Mitverantwortung, dass unsere Heimat eine positive Entwicklung nimmt“, sagte er zu den Mitgliedern der Übergangsregierung. Er wünschte ihnen dafür „eine gute Hand, etwas Glück, das auch dazugehört, und gutes Gelingen“.

„Ich gelobe“, sagte ein (neuer) Minister nach dem anderen unter Blitzlichtgewitter und nahm zur Unterzeichnung der Verträge auf der roten-goldenen Bank Platz. Der bisherige Finanzminister, Hartwig Löger, ist damit zum Vizekanzler aufgestiegen, Familienministerin Juliane Bogner-Strauß hat zusätzlich die Sport- und Beamten-Agenden übernommen. Als Ersatz für die FPÖ-Minister übernehmen Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz (Innenministerium), Ex-Sektionschef Walter Pöltner (Sozialressort), Offizier Johann Luif (Landesverteidigung) und Austro-Control-Chefin Valerie Hackl (Infrastruktur).

Die Übergangsregierung soll nun bis zu den Neuwahlen im Herbst arbeiten. Der Bundespräsident, der die politischen Verantwortungsträger bereits tags zuvor mahnte, weniger an die Partei und mehr an das Land zu denken, rief auch dem neuen Regierungsteam das Wesen der parlamentarischen Demokratie in Erinnerung. Es gehe sowohl um das Suchen von Mehrheiten als auch um den Schutz von Minderheiten. „Dazu braucht es das laufende Gespräch, das Aufeinander-Zugehen, das nachhaltige Aufbauen von Vertrauen und nicht zuletzt die Bereitschaft zum Kompromiss im Dienste des Gemeinwohls“, so Van der Bellen. Die Worte hat er wohl – auch mit Blick auf die übrigen Parteien – nicht zufällig gewählt.

 

„Sehe es nicht als Damoklesschwert“

Denn bereits für Montag ist eine Sondersitzung im Nationalrat angesetzt. Dabei wird ein Misstrauensantrag eingebracht. Findet dieser bei FPÖ und SPÖ Unterstützung, könnte das bereits wieder das Ende dieser Übergangsregierung sein. „Ich sehe es nicht als Damoklesschwert“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach der Angelobung. Er habe seine Verantwortung wahrgenommen und innerhalb von 24 Stunden Experten für ein neues Kabinett gesucht und damit alles getan, damit „aus der Krise einer Partei nicht eine Krise des Staates wird“.

Deshalb sei er, wie Kurz erzählte, auch im persönlichen und telefonischen Kontakt mit den übrigen Parteichefs gewesen. Er habe mit ihnen vorab über die neuen Minister gesprochen. Die Sozialdemokraten haben darin allerdings lediglich „Scheingespräche“ gesehen.

 

„Geht nicht darum, Politik zu machen“

Die Übergangsregierung hat ihre Arbeit mit dem Ministerrat am Mittwochnachmittag bereits aufgenommen. Ihre Aufgabe sei aber eine „gänzlich andere“ als die einer „klassischen Regierung“, wie Kanzler Kurz betonte. Es gehe nicht mehr „um das Reformtempo, sondern um Stabilität“. Die neuen Minister würden keine inhaltlichen Weichenstellungen über den Wahltag hinaus vornehmen, keine hochrangigen Personalentscheidungen treffen und keine budgetintensiven Beschlüsse fällen. „Es geht nicht darum, Politik für die Zukunft zu machen“, so der Kanzler, sondern um „normale, bürokratische Verwaltungsarbeit“. So soll „ein Maximum an Ruhe“ einkehren.

Danach sieht es derzeit aber noch nicht aus. Die Entscheidung, dass in die Kabinette der neuen Übergangsminister zahlreiche ÖVP-nahe Chefs einziehen, dürfte das Vertrauen der Oppositionsparteien nicht gerade stärken. Dem neuen Sozialminister soll, laut Informationen der Austria Presseagentur, Eva Landrichtinger als Kabinettschefin zur Seite gestellt werden. Landrichtinger kommt aus dem Kabinett des Kanzlers. Der neue Verteidigungsminister bekommt Helmut Brandl aus dem ÖVP-Klub als Kabinettschef. Innenminister Eckart Ratz und Verkehrsministerin Valerie Hackl werden zwei Männer, Stefan Wiener und Martin Humer, aus dem türkisen Wirtschaftsministerium zur Seite gestellt.

Bestätigt wurden die Namen zwar noch nicht. Es sei aber, wie der Kanzler sagte, tatsächlich auf Personen aus seinem Team zurückgegriffen worden. Sie würden den neuen Regierungsmitgliedern dabei helfen, sich in der neuen Position einzufinden. Es sei auch der Wunsch des Präsidenten gewesen, dass die Experten „rasch und gut gebettet“ ihre Arbeit aufnehmen können. Viel Zeit sei ja nicht geblieben.

AUF EINEN BLICK

Die Übergangsregierung wurde am Mittwoch angelobt. Zu den bisherigen türkisen Ministern und der parteiunabhängigen Außenministerin Karin Kneissl, die trotz des Ausscheidens der FPÖ geblieben ist, gesellten sich vier Experten: Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz (Innenministerium), Ex-Sektionschef Walter Pöltner (Sozialressort), Offizier Johann Luif (Landesverteidigung) und Austro-Control-Chefin Valerie Hackl (Infrastruktur). Vizekanzler ist nun Finanzminister Hartwig Löger.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2019)