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Klimaklage scheitert bei EU-Gericht

Die deutsche Nordseeinsel Langeoog.
Die deutsche Nordseeinsel Langeoog.imago images / localpic

Es ging um strengere Klimaziele, EuGH ist nun am Wort.

Luxemburg. Zehn Familien aus fünf EU-Staaten, Kenia und Fidschi sowie ein schwedischer Jugendverband sind mit ihrer Klage für verschärfte EU-Klimaziele vor dem EU-Gericht gescheitert. Die Luxemburger Richter beurteilten den Antrag als unzulässig. Zumindest die Familie Recktenwald von der deutschen Nordseeinsel Langeoog will aber nicht klein beigeben: Sie zieht nun nach Angaben des Umweltverbands Germanwatch vor die nächste Instanz, den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die zehn Familien hatten vor einem Jahr wegen der sie unmittelbar betreffenden Gefahren des Klimawandels gegen das Europäische Parlament und den Rat der EU-Länder geklagt. Das EU-Ziel, bis 2030 die Treibhausgase um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken, reiche als Schutz vor den Risiken nicht aus, argumentierten sie. Sie wurden von Germanwatch und anderen Umweltverbänden unterstützt.

 

„Klimawandel trifft jeden“

Das EU-Gericht befand jedoch, der Klimawandel werde wahrscheinlich jeden treffen. Die Kläger könnten nicht nachweisen, dass ihre individuellen Grundrechte auf besondere Weise beschnitten würden, der Antrag sei deshalb unzulässig. Die Gerichtskosten wurden den Klägern auferlegt.

Die Entscheidung fiel bereits am 8. Mai in einem nichtöffentlichen Beschluss, die Kläger machten diesen nun öffentlich und kündigten einen zweiten Anlauf beim EuGH an.

Die Familie Recktenwald wohnt seit vier Generationen auf der ostfriesischen Insel Langeoog und besitzt dort eine Gaststätte. Sie sieht ihre Heimat und ihren Familienbetrieb durch den steigenden Meeresspiegel bedroht. Der Fall wurde als People's Climate Case bekannt. (APA/dpa)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2019)