Die Slowakei hat die Umweltprüfung abgeschlossen, obwohl nicht alle Fragen Österreichs beantwortet sind, sagt Minister Berlakovich. Die Grünen kritisieren die "unglaubliche Verharmlosung".
Die slowakischen Behörden haben die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des AKW Mochovce abgeschlossen, ohne dass die österreichischen Sicherheitsbedenken ausreichend beantwortet wurden. "Dieses Vorgehen entspricht nicht der Vereinbarung", reagierte Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) am Donnerstag. "Das ist ein Affront gegen Österreich und ich verurteile es aufs Schärfste." Auch die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ), Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) und Atomgegner und Umweltschützer kritisierten den einseitigen UVP-Abschluss und wollen die EU einschalten.
Das jetzige Vorgehen stelle eine "massive Störung der bisher guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Slowakei und Österreich" dar, hieß es in einer Aussendung des Umweltministeriums. Österreich habe immer klar gestellt, dass alle Sicherheitsfragen geklärt werden müssten, bevor es zu einem Abschluss der UVP kommt.
"Ich habe daher umgehend den Außenminister informiert und veranlasst, auf seiner Ebene aktiv zu werden", erklärte Berlakovich. "Entsprechende Protestschritte wurden eingeleitet: Der slowakische Botschafter wird nun ins Außenamt vorgeladen und um Aufklärung ersucht. Auch der österreichische Botschafter in der Slowakei wird umgehend beim slowakischen Umweltminister vorsprechen, um den österreichischen Standpunkt zu dieser Vorgehensweise vorzubringen." Er habe Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) neuerlich ersucht, ebenfalls bei seinem Amtskollegen Robert Fico aktiv zu werden, so Berlakovich.
Sima: "Absolut unverantwortlich"
Sima bezeichnete es am Donnerstag in einer Aussendung "absolut unverantwortlich", dass nun 160 Kilometer von Wien entfernt ein AKW "mit Anlagenteilen und Techniken aus den 1970er Jahren weitergebaut werden" solle. "Die Slowakei ignoriert sämtliche Sicherheitsbedenken, lässt die zentralen Sicherheitsfragen einfach unbeantwortet und schließt still und heimlich das UVP-Verfahren ab, das ist völlig inakzeptabel." Über 200.000 Wiener hatten sich im Herbst im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung gegen Mochovce ausgesprochen.
Die SPÖ-Politikerin kritisierte, dass der "Uralt-Reaktor" keine Schutzhülle habe, die bei einem Unfall vor dem Austritt von Radioaktivität schützen würde. Die Anlagenteile seien nach einem Baustopp in den 1980er Jahren jahrzehntelang zwischengelagert worden. "Auch die EU muss nun endlich aktiv werden, es ist dies ein Fall für den neuen Energiekommissar Günther Oettinger", so Sima.
Anschober: "Veralteter Reaktortyp"
Der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) rief die Bundesregierung auf, die EU-Kommission anzurufen, weil der UVP-Bescheid nicht europäischen Standards entspreche. Einen "hochriskanten, veralteten Reaktortyp" ohne Containment für umweltverträglich zu erklären sei eine "unglaubliche Verharmlosung", so Anschober. "Das Umweltministerium sollte der Öffentlichkeit dringend erklären, warum der UVP-Bescheid nach (...) Gesprächen (am 28. April, Anm.) fertiggestellt wurde, obwohl es bei der Containmentfrage keine Änderung gibt", forderte der Anti-Atom-Beauftragte Oberösterreichs, Radko Pavlovec.
Die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, übte in einer Aussendung auch Kritik an der österreichischen Regierung, deren Vorgehen ein "besonderer Skandal" sei: "Sie hat dieser gefährlichen Entwicklung wieder einmal jahrelang weitgehend untätig zugesehen. Dazu kommt, dass eine österreichische Baufirma (die Strabag, Anm.), die demnächst Ex-Bundeskanzler Gusenbauer als Aufsichtsratsvorsitzenden haben wird, einen Großauftrag bei der Errichtung des Risiko-AKW hat." Berlakovich bleibe passiv und delegiere die Angelegenheit an das Außenministerium. Mit einer Vorladung des Botschafters werde sich nichts ändern. Brunner erwartet die sofortige Anrufung der EU-Kommission, damit EU-Recht eingehalten werde.
Kritik von Umweltschützern
Greenpeace legte beim Obersten Gerichtshof der Slowakei Beschwerde gegen das Umweltministerium ein, weil die Expertise zur UVP von einem Tochterunternehmen (DECOM) jener Firma (Vuje AG) gewählt worden sei, die das Kraftwerk fertig bauen werde. "Das ist der berühmte Fleischer, der sein eigenes Fleisch prüft", erklärt Andrea Zlatanska, Energie-Sprecherin bei Greenpeace in der Slowakei.
Der Anti-Atom-Sprecher von Global 2000, Reinhard Uhrig, warf der Slowakei vor, das Völkerrecht mit Füßen zu treten, "indem sie parallel zu ihrem sogenannten UVP-Verfahren den Weiterbau des AKWs vorantreibt, also vollendete Tatsachen schafft". Mit dem Bescheid sei der Weg für "das gefährlichste Atomprojekt Europas" freigemacht worden, so auch die NGOs "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace".
(APA)