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Theresa May kämpft gegen die Tory-Meuterei

Theresa May bei einem Treffen mit Nato-General Jens Stoltenberg in der Downing Street
Theresa May bei einem Treffen mit Nato-General Jens Stoltenberg in der Downing Street(c) Getty Images (WPA Pool)
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Für die britische Premierministerin wird es eng: Eine wichtige Mitstreiterin trat am Mittwoch aus Protest gegen Mays Brexit-Pläne zurück. Nun berichtet "The Times“, dass sie noch am Freitag den Weg für einen Nachfolger frei machen könnte.

Die britische Premierministerin Theresa May leitet nach einem Kabinettsaufstand gegen ihre Brexit-Strategie Medien zufolge in Kürze ihren Rückzug als Regierungschefin ein. Es werde damit gerechnet, dass May am Freitag ein Datum für ihren Rücktritt nennen werde, berichtete die Zeitung "The Times" am Donnerstag. Sie werde allerdings noch im Amt bleiben, bis ihre Konservative Partei einen Nachfolger ausgewählt habe. In anderen Berichten hieß es, May werde noch warten, bis das Ergebnis der am Sonntag zu Ende gehenden Europawahl vorliege.

Jedenfalls werde sie US-Präsident Donald Trump im Juni noch in ihrer Funktion als Premierminister empfangen, sagte Außenminister Jeremy Hunt am Donnerstag. Der Druck auf die Premierministerin war zuletzt massiv gestiegen, nachdem ihr jüngster Vorstoß zur Lösung der Brexit-Blockade im Parlament sowohl bei der Opposition als auch bei vielen Konservativen durchgefallen war.

Zudem erklärte am Mittwochabend die Unterhaus-Vorsitzende und Ministerin für Parlamentsangelegenheiten, Andrea Leadsom, aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs ihren Rücktritt aus der Regierung. Die BBC berichtete, andere Minister könnten Leadsom bald folgen.

Verzweifelter Versuch, Kritiker umzustimmen

Der "Times" zufolge sieht sich May einer Meuterei in ihrem Kabinett ausgesetzt. Einem Versuch, sie aus dem Amt zu zwingen, habe sie sich in der Nacht widersetzen können. Diesen Donnerstag stünden Wahlkampfauftritte im Rahmen der Europawahl an. Ihre Verbündeten gingen dem Bericht nach jedoch davon aus, dass sie nach einem für Freitag anberaumten Treffen mit dem Vorsitzenden des mächtigen Parteiausschusses 1922, Graham Brady, ihren Rücktritt ankündigen werde. So soll der Weg für die Wahl eines Nachfolgers frei gemacht werden. Dieser solle in einem zweistufigen Verfahren ermittelt werden. Am Ende sollen dem Bericht nach 125.000 Mitglieder der Konservativen Partei zwischen zwei Kandidaten entscheiden. Als aussichtsreicher Anwärter gilt der prominente Brexit-Verfechter Boris Johnson.

May hatte am Dienstag versucht, ihre Kritiker umzustimmen. Sie stellte einen Gesetzentwurf vor, der unter anderem engere Handelsbeziehungen zur EU nach dem Abschied aus der Staatengemeinschaft vorsieht sowie die Möglichkeit eines weiteren Referendums, diesmal über den Brexit-Vertrag und nicht wie Mitte 2016 über den Austritt an sich. Damit wollte sie insbesondere Labour für sich gewinnen, auf deren Stimmen sie im Parlament angesichts vieler Abweichler in der eigenen Partei angewiesen ist. May hatte mit der EU im November einen Brexit-Vertrag ausgehandelt. Dieser wurde jedoch vom Parlament drei Mal abgelehnt. Die Frist für den EU-Austritt ist derzeit der 31. Oktober.

„Ich glaube nicht mehr daran"

Die Unterhaus-Vorsitzende Leadsom erklärte, sie könne Mays Ansatz nicht mehr mittragen. "Ich glaube nicht mehr daran, dass unsere Vorgehensweise das Ergebnis des Referendums (vom Juni 2016) umsetzen wird", schrieb sie in einem Brief an die Premierministerin. Leadsom, die zu den prominentesten Befürworterinnen eines EU-Austritts zählt, kritisierte May insbesondere, weil sie auch ein weiteres Referendum in Aussicht gestellt hatte. Andere Tories reagierten ebenfalls empört. May müsse umgehend abtreten, verlangte etwa der Abgeordnete Tom Tugendhat in einem Beitrag für die "Financial Times". Sie müsse den Schritt nach der Europawahl bekanntgeben, die in Großbritannien diesen Donnerstag abgehalten wird.

(APA/Reuters/Guy Faulconbridge und Christian Rüttger)