Die SPÖ ist die neue ÖVP. Immer, wenn es gut laufen könnte, gerät man verlässlich in eine Zwickmühle. Und das wird wohl auch kein Zufall sein.
Wusste die SPÖ seit zwei Jahren vom Ibiza-Video und hat nichts getan und nichts gesagt? Gute Frage. Nach derzeitigem Wissensstand lautet die Antwort einmal Nein. Derjenige, der auf SPÖ-Seite Bildmaterial angeboten bekam – von jenem Anwalt, der es hatte – sagte, er habe das Angebot abgelehnt und auch niemandem in der SPÖ etwas davon erzählt. Nicht Christian Kern, damals Parteichef, und auch nicht Georg Niedermühlbichler, dem damaligen Bundesgeschäftsführer.
Dennoch ist das Ganze symptomatisch für den Zustand der SPÖ seit geraumer Zeit. Alles, was ihr zum Vorteil gereichen könnte, hat immer auch einen Aspekt, der sie in die Zwickmühle bringen kann. Zuerst war es die Debatte über die Regierungsbeteiligung der FPÖ auf Bundesebene – diese wurde dann zu einer über Rot-Blau im Burgenland und in Linz. Dann folgte wenig später der Sturz dieser Bundesregierung. Für die SPÖ ein unerwartetes Freudenfest, Ostern, Weihnachten und 1. Mai zusammen. Doch nun steckt wiederum die Sozialdemokratie in besagter Zwickmühle: Soll sie dem Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz zustimmen oder nicht?
Es ist vor allem ein Dilemma für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner: Da ist ihre Partei, in der sie sich selbst erst ein entsprechendes Standing erarbeiten muss, in der sie auch angezweifelt wird, mehr hinter vorgehaltener Hand als öffentlich, aber immerhin. Und diese Partei, vor allem der linke Flügel, aber eben nicht nur er, fordert den Kopf von Sebastian Kurz. Kommt die Parteichefin dem nicht nach, würde ihr das als Schwäche ausgelegt und zur Last gelegt werden. Der Hass auf Kurz ist größer als die Weitsicht.
Und diese Weitsicht würde es gebieten, zuerst einmal über den eigenen Tellerrand hinauszublicken. Zu den Wählern, die weder SPÖ-Funktionäre sind noch ein Parteibuch haben. Denn es ist nicht ganz abwegig, dass ein großer Teil der Bevölkerung möchte, dass diese Regierung – oder was von ihr übrig ist – einfach bis zum Wahltag weitermacht und in Ruhe das Administrative abwickelt. So ähnlich sieht das auch der Herr Bundespräsident. Und er ist in diesen Tagen ja nicht irgendjemand. Für taktische Spielchen und billige Punkte aus SPÖ-Innensicht wird in weiten Teilen der Bevölkerung nicht unbedingt Verständnis herrschen. Vom Märtyrerbonus, den Sebastian Kurz im Fall seines Sturzes möglicherweise lukrieren könnte, einmal abgesehen. Verursacht von einer Allianz aus SPÖ und FPÖ, die einander ja angeblich so spinnefeind sind.
Es geht der SPÖ wie früher der ÖVP. Es ist immer ein wenig Sand im Getriebe. Auch wenn es rundlaufen könnte – es läuft nicht rund. Und wie bei der ÖVP früher haben sich die Machtzentren in die Länder verschoben. Einer schwachen Bundespartei stehen starke Landesfürsten gegenüber: Hans Peter Doskozil, Peter Kaiser, Michael Ludwig. Ja, sogar der Tiroler Landesparteichef, Georg Dornauer, kann sich da noch als maßgebliche Größe inszenieren.
Von der Person Pamela Rendi-Wagner, die keine geborene Politikerin ist (was ein Nachteil ist, sich vielleicht aber irgendwann auch als Vorteil herausstellen könnte), einmal abgesehen: Das Problem der SPÖ ist, dass sie keine eigenen, zeitgemäßen Ideen hat. Sie ist mittlerweile ein reiner Abwehrverein, ein in sich gespaltener noch dazu, der sich über die Gegnerschaft zu anderen definiert, die den Ton angeben: zu den Neoliberalen, den Neokonservativen, den Rechtspopulisten. Das einzige Programm, das die SPÖ wirklich zu bieten hat, ist: Wählt uns, um diese anderen zu verhindern! Die Progressiven von gestern sind die Defensiven von heute. Der Zeitgeist ist kein Genosse mehr.
Möglicherweise reicht das sogar aus: Noch so ein Skandal wie jener von Ibiza – und vielleicht genügt ja auch schon dieser –, und auch Pamela Rendi-Wagner hat eine Chance. Aber eben nur auf diese Weise. So wie auch Peter Kaiser nie Kärntner Landeshauptmann geworden wäre, wäre nicht Jörg Haider verunglückt und danach der Hypo-Skandal hochgegangen.
Es sieht also eigentlich ganz gut aus für die SPÖ. Wenn da nicht der Sand im eigenen Getriebe wäre.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.05.2019)